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Urteil | 27. Juni 2012 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers: Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz; Erlöschen des Aufwendungsersatzanspruchs nach Zeitablauf mehr lesen
Urteil | 27. Juni 2012 Familienrecht LEXNET Redaktion Betreuung: Anbringen von Bettgittern und Fixierung als genehmigungspflichtige freiheitsentziehende Maßnahme; Einwilligung des Bevollmächtigten mehr lesen
Urteil | 27. Juni 2012 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenlöschungsverfahren – „test (Wort-Bildmarke)“ – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung – mehr lesen
Urteil | 27. Juni 2012 Steuerrecht LEXNET Redaktion Heranziehung zum Abwasserbeitrag; Bestimmtheit des Abgabenbescheids; Adressat; Auslegung mehr lesen
Urteil | 27. Juni 2012 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Jagdsteuerpflicht von Jagdgenossenschaften mehr lesen