Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Juni 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

verfassungskonforme Auslegung der Promotionsordnung, Anspruch auf Abschluss einer Betreuungsvereinbarung (hier bejaht), Zulassung als Doktorandin

Urteil | 30. Juni 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

7 Ni 55/19 (EP)

Urteil | 30. Juni 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsratswahl – Anfechtung – Nichtigkeit – fehlerhafte Wählerliste

Urteil | 30. Juni 2021

Fehlen von Entscheidungsgründen; angebliche Hinzuziehung des Leistungsempfängers zum Einspruchsverfahren des leistenden Unternehmers, um nur gegenüber dem Leistungsempfänger „besondere Bescheide wegen Umsatzsteuer“ erlassen zu können

Urteil | 30. Juni 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

1 StR 177/21

Urteil | 30. Juni 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einstweiliger Rechtsschutz, Sportseeschifferschein, Abbruch der Prüfung durch die Prüfer, Fehlende normative Grundlage für den Abbruch, Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nur durch Fortsetzung der Prüfung, Möglichkeit der Wiederholung nicht ausreichend

Urteil | 30. Juni 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Unwirksamkeit von Festsetzungen einer Gemeinbedarfsfläche im Bebauungsplan, Rechtsschutzbedürfnis, Bestimmtheit eines Antrags auf Vorbescheid, Abgrenzung Innen- und Außenbereich

Urteil | 30. Juni 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG nicht durch Erhalt der EEG-Einspeisevergütung ausgeschlossen)

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.