Baurecht

Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids, nicht qualifiziert überplanter Innenbereich, Festlegung der näheren Umgebung, Einfügen hinsichtlich Art und Maß der baulichen Nutzung, städtebauliche Spannungen, Gebot der Rücksichtnahme, Zulässigkeit einer Vorbescheidsfrage hinsichtlich Art der baulichen Nutzung unter Ausklammerung des Gebots der Rücksichtnahme (verneint), Unbestimmtheit der Bauvorlagen

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung – Anhörung eines bestimmten Arztes – Gutachtenerstattung – erforderlicher Zeitaufwand – Plausibilitätsprüfung – Gutachtenauftrag – Benennung der voraussichtlichen Kosten oder eines Höchstbetrags – keine verbindliche Zusage über Vergütungshöhe

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Arbeitsrecht

Personalvertretungsrechtliche Allzuständigkeit

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Arbeitsrecht

Kostenfestsetzung für außergerichtliche Kosten des Beigeladenen

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Medizinrecht

Ausnahmen und Befreiungen von Hygienemaßnahmen für Geimpfte und Genesene

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Europarecht

Widerruf der Erlaubnis nach dem Sprengstoffgesetz

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Familienrecht

Keine Verfahrenskostenhilfe – Einsatz eines PKW der Mittel- und Oberklasse Audi Q3

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