Steuerrecht

Besonderes Kirchgeld – glaubensverschiedene Ehe

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Steuerrecht

Steuerpflicht der Zinsen aus Kapitallebensversicherung

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Steuerrecht

Steuerpflicht von Zinsen auf Kapitallebensversicherungen

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Steuerrecht

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.10.2011 VIII R 6/10: Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen; Grundlagenbescheid – Folgebescheid: Zulässigkeit der Klage gegen den Folgebescheid)

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Europarecht

Zurückweisung eines Antrag, mit dem ein Verfassungsrichter im Verfahren bzgl des Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetzes wegen Befangenheit abgelehnt wurde – zur Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters wegen wissenschaftlicher oder politischer Äußerungen zum Gegenstand eines verfassungsgerichtlichen Verfahrens

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Medizinrecht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Ärztliches Gutachten bzgl der Dienstfähigkeiten eines Beamten

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Arbeitsrecht

Betriebsrente – zu Recht unterbliebene Anpassung

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