Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. September 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorlage an den EuGH: Verhängung einer Verwaltungssanktion bei in nicht zutreffender Höhe beantragter Ausfuhrerstattung – Sanktion trotz zutreffender Darstellung des für die Gewährung von Ausfuhrerstattung maßgeblichen Sachverhalts? – Prüfung und Umfang der Ausfuhranmeldung – Ausfuhr von in sog. Isolierschlachtbetrieben erschlachtetem Rindfleisch

Urteil | 7. September 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Steuerabzug bei einem in der Schweiz ansässigen Vergütungsgläubiger – Haftung des Vergütungsschuldners – Antragsbefugnis und Beschwer des Vergütungsgläubigers – Unterschiedliche Einkünfte trotz einheitlichem Pauschalhonorar – Aufteilungsschlüssel – Anwendung des Freizügigkeitsabkommens – Umfang der Dienstleistungsfreiheit

Urteil | 7. September 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Grundstockvermögen keine Mittel i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO – Entscheidungserheblichkeit)

Urteil | 7. September 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an den Vortrag zur Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bei Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache – Abgrenzung eines Kapitalkontos von einem Darlehenskonto bei Einbringungsfällen

Urteil | 7. September 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorliegen einer Entscheidung ohne Gründe – Aufhebung der Vorentscheidung und Zurückverweisung des Rechtsstreits

Urteil | 7. September 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Übergangsweise Anwendung des Stückzahlmaßstabs bei der Besteuerung von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit in Berlin – Entfallen der Bindungswirkung zurückverweisender Revisionsurteile – Kein Normenkontrollverfahren mangels Entscheidungserheblichkeit

Urteil | 7. September 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07.09.2011 II R 25/11 – Übergangsweise Anwendung des Stückzahlmaßstabs bei der Besteuerung von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit in Berlin – Kein Normenkontrollverfahren mangels Entscheidungserheblichkeit)

Urteil | 7. September 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Grunderwerbsteuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung – Unterschiede zum amtlichen Umlegungsverfahren – Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG)

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.