Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. August 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zur Beschichtung von beiden Seiten eines Glassubstrats“ – zu den Voraussetzungen der Einbeziehung eines gattungsfremden Standes der Technik;

Urteil | 9. August 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „WWW.DEUTSCHES-HYGIENEZERTIFIKAT.DE (Wort-Bild-Marke)“ – Anmeldemarke erscheint als Siegel eines „Deutschen Hygienezertifikats“ und das Bildelement als Variante des Äskulapstabes – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 9. August 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Abweisung nachbarrechtlicher Unterlassungsansprüche gegen immissionsschutzrechtlich genehmigten Ferkelaufzuchtbetrieb – Beruhen der angegriffenen zivilgerichtlichen Entscheidung auf etwaigen Grundrechtsverstößen ausgeschlossen, da Verwaltungsprozess bzgl immissionsschutzrechtlicher Genehmigung rechtskräftig abgeschlossen

Urteil | 9. August 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Geldauflage gem § 56b Abs 2 S 1 Nr 2 StGB berührt Schutzbereich des Art 2 Abs 2 S 2 GG nicht – hier: teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der nachträglichen Reduzierung (§ 56e StGB) einer als Bewährungsauflage erteilten Geldauflage – teilweise unzureichende Substantiierung mangels Vorlage fachgerichtlicher Entscheidungen

Urteil | 9. August 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abwasserabgabe; Bewertung der Schädlichkeit des Abwassers; Fischeigiftigkeit

Urteil | 9. August 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG

Urteil | 9. August 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Wiederbestellung eines Steuerberaters keine Ermessensentscheidung – Verpflichtung einer Behörde zum Erlass eines Verwaltungsakts durch das Gericht – § 100 Abs. 3 FGO ist auf Verpflichtungsklagen nicht anwendbar)

Urteil | 9. August 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Häusliches Arbeitszimmer – Mittelpunkt der betrieblichen und beruflichen Betätigung

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.