Bankrecht

Wahrheitspflicht einer Prozesspartei; Widerruf eines Geständnisses

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Handels- und Gesellschaftsrecht

GmbH: Stimmrecht des herrschenden Gesellschafters bei Beschlussfassung über die Kündigung eines Beherrrschungs- und Gewinnabführungsvertrages durch die beherrschte Gesellschaft

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Bankrecht

Internationale örtliche Zuständigkeit: Begründung des Verbrauchergerichtsstands für eine Schadensersatzklage aus c.i.c.

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Strafrecht

Strafzumessung: Vollstreckungsrabatt wegen Verfahrensverstößen

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Strafrecht

Steuerhinterziehung: Beginn der Verjährungsfrist für die Steuerhinterziehung durch Nichteinreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung

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Bankrecht

Internationale örtliche Zuständigkeit: Begründung des Verbrauchergerichtsstands für eine Schadensersatzklage aus c.i.c.

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „iNanny“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Ringelement, das als Untergestell eines Ruhesessels dienen kann (dreidimensionale Warenformmarke, IR-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

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