Strafrecht

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung gem § 22 Abs 1 S 4 BVerfGG

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Strafrecht

Strafbarkeit wegen Beleidigung eines Richters im Zusammenhang mit Vorwurf der Untreue

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Europarecht

Berufung, Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Vertragsschluss, Haftung, Auslegung, Software, Aufhebung, Geschwindigkeit, Verletzung, Kaufvertrag, Pkw, Kenntnis, Zug um Zug, billigend in Kauf, sittenwidrige Handlung

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Verwaltungsrecht

Kosten für die Aufforderung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens, vorläufiger Rechtsschutz

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IT- und Medienrecht

Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), verspätete elektronische Einreichung der Antragsbegründung, keine vorübergehende Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung aus technischen Gründen

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