IT- und Medienrecht

Erlass einer eA, die Abschiebung des Antragstellers nach Pakistan einstweilen nicht zu vollziehen – Berücksichtigung familiärer Belange (Pflege der Ehefrau) bei Entscheidung über Erteilung eines Aufenthaltstitels – Überwiegen der gegen eine Abschiebung sprechenden Belange

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Steuerrecht

Aussetzungszinsen bei schuldhaft verzögerter Rechtsbehelfsbearbeitung

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Familienrecht

(Aussetzung eines Klageverfahrens nach § 74 FGO)

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Europarecht

Verfahrensmangel; Klärung der Echtheit eines Schriftstücks; ausländische öffentliche Urkunde; Bekenntnis zum deutschen Volkstum

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Arbeitsrecht

Hilfe im Arbeitsleben für schwerbehinderte Menschen; Kosten für Arbeitsassistenz

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Arbeitsrecht

Beiordnung eines Notanwalts für eine Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Gekreuzte Schwerter mit Fisch (Bildmarke)/Gekreuzte Schwerter (Bildmarke)“ – Warenidentität – hohe Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

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