Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kinderzuschlag – Hilfebedürftigkeit – Mindesteinkommensgrenze – Kosten der Unterkunft – Kopfteil – Existenzminimumbericht 2005

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Sozialrecht

Hinterbliebenenrentenanspruch – Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe – sozialgerichtliches Verfahren – Vernehmung des Standesbeamten

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Übernahme der Umzugskosten – Erforderlichkeit der vorherigen Zusicherung – treuwidrige Verzögerung des Grundsicherungsträgers – veranlasster Umzug – Kostenminimierung durch Selbsthilfe – Ermessensentscheidung

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Europarecht

Insolvenzverwaltervergütung: Zuschlag wegen überlanger Verfahrensdauer

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Strafrecht

Geldfälschung: Strafmildernde Berücksichtigung der polizeilichen Einwirkung auf die Übergabe von Falschgeld

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Insolvenzrecht

Insolvenzrecht: Steuerforderungen aus einem vollziehbaren Steuerbescheid als Eröffnungsgrund trotz Anhängigkeit eines finanzgerichtlichen Verfahrens

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Verwaltungsrecht

Abschiebungshaft: Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes bei der Beschaffung von Ausreisepapieren; Ermittlung der Haftdauer

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Strafrecht

Verfallsanordnung: Wertersatzverfall bei Zahlung des Kaufpreises für eine Drogenlieferung im Auftrag des Käufers durch einen Dritten

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