Arbeitsrecht

Bindende Wirkung der Weitergeltungsanforderungen des BVerfG bei verfassungswidrigen Gesetzen –  Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an Begründung

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Steuerrecht

Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten bei Auslandsaufenthalt

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Europarecht

Ausnahmegenehmigung für die Erhebung von Parkgebühren; gewerblicher ambulanter Krankenpflegedienst; Verletzung des Gleichheitssatzes

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Europarecht

Revisibilität, Rundfunkgebühren, Befreiung, Autoradio, Behinderteneinrichtung

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Verwaltungsrecht

Gesetzgebungsrecht für Vergnügungsteuer als örtliche Aufwandsteuer

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Kosten- und Gebührenrecht

Notwendigkeit des Hinzuziehens eines Bevollmächtigten im Vorverfahren; Wespengiftallergie; Musterungsverfahren

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Europarecht

Rundfunkgebührenbefreiung für Autoradios in Fahrzeugen einer Behinderteneinrichtung; Revisibilität

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Erbrecht

Zum Restitutionsanspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 10 VermG

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