Steuerrecht

AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes – Vorrang des Aussetzungsinteresses des Steuerpflichtigen vor den öffentlichen Interessen am Vollzug des Gesetzes

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Steuerrecht

Betriebsverpachtung – Einbringung in Personengesellschaft

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Arbeitsrecht

Dienstvergehen; Beamter einer juristischen Person des Privatrechts; Zugriff durch Computermanipulation

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Erledigung ohne Urteil – Kostenerstattung

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Kostenerstattung – vorherige Entscheidung der Krankenkasse – Kausalzusammenhang zwischen Entscheidung der Krankenkassen und Selbstbeschaffung

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Absoluter Revisionsgrund fehlender richterlicher Unterzeichnung des Ersturteils

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Strafrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren: Zu späte Kenntnisnahme von einer Gesetzesänderung

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