Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. März 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Schweizer Teil-Vorbezug aus Wohneigentumsförderung als Altersrente aus gesetzlicher Rentenversicherung – Maßgebliche Strukturelemente der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung – Rechtsvergleichende Betrachtung – Behandlung einer Einmalzahlung aus der Schweizer Pensionskasse – Kapitalabfindungen – Anwendung von § 34 EStG nur bei Zusammenballung von Einkünften)

Urteil | 25. März 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Verletzung von § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO – Rüge mangelnder Sachaufklärung)

Urteil | 25. März 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtgewährung von PKH: Keine Erfolgsaussichten der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Vorliegen von Verfahrensmängeln

Urteil | 25. März 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtliches Gehör bei Entscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 25. März 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Auslegung von Willenserklärungen durch den BFH – Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO – Fehler im Besteuerungsverfahren ist kein Verfahrensmangel)

Urteil | 25. März 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Greifbare Gesetzwidrigkeit i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO – Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht – Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens)

Urteil | 25. März 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Sachaufklärungspflicht gem. § 76 Abs. 1 FGO – Frage der Unvereinbarkeit von DDR-Steuerbescheiden mit rechtsstaatlichen Grundsätzen höchstrichterlich geklärt)

Urteil | 25. März 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG und Art 3 Abs 1 GG durch Verurteilung zur Kaufpreiszahlung trotz – konkludent – erklärtem Widerruf iSv § 355 Abs 1 S 1 BGB

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Fragen und Antworten

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Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.