lexika.de / Beiträge veröffentlicht von Steffi


Verwaltungsrecht

Verfahrensmangel, Berufung, Zulassung, Zulassungsgrund, Divergenz, Darlegung, Abweichung, Rechtssatz, Richtigkeit, Kostenentscheidung, Anwendung, Urteilstenor, Gesamtzusammenhang, Bedeutungsgehalt, Zulassung der Berufung, Antrag auf Zulassung der Berufung, inhaltliche Richtigkeit

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Baurecht

Beschwerde (einstweiliger Rechtsschutz), vorläufige Einstellung von Straßenbaumaßnahmen (Verlegung und barrierefreier Ausbau einer Bushaltestelle), öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch

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Verwaltungsrecht

Nachzug zum Sohn, Sicherung des Lebensunterhalts, Fehlender Krankenversicherungsschutz

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis, Gelegentlicher Cannabiskonsum, erstmaliger Verstoß gegen das Trennungsgebot, Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Bindungswirkung eines Bußgeldbescheids, Zeitablauf, hinreichende Wahrscheinlichkeit für Cannabiskonsum oder Rückfallgefahr, Begründung der Ermessensausübung

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Europarecht

Überstellungsersuchen für in Griechenland befindliche Antragsteller (verneint), gemeinsame Einreise einer vierköpfigen Familie in Griechenland; anschließend alleinige Weiterreise und Asylantragstellung des Vaters in Deutschland; nachfolgende Asylantragstellung von Mutter und Kindern in Griechenland, Art. 10 Dublin III-VO (verneint), Zuständigkeit des ersuchten Staates für das Asylverfahrens des Familienangehörigen muss im maßgeblichen Zeitpunkt, Art. 7 Abs. 2 Dublin III-VO, feststehen, keine Ermessensreduktion auf Null im Rahmen des Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO – minderjährige Kinder von einem Elternteil (Mutter) betreut; eigenmächtige und freiwillige Weiterreise des Vaters nach Deutschland; Sinn und Zweck des Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO, kein Anordnungsgrund

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „German Open Hickory Championship“ – zur Eintragungsfähigkeit von „Ereignismarken“ – keine Unterscheidungskraft

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