Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Mai 2021

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Deckungsschutz aus Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Pandemie

Urteil | 7. Mai 2021

Rücknahme einer Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Geldspielgeräten, Betrieb, in dem die Verabreichung von Speisen und Getränken eine untergeordnete Rolle spielt, Vollgaststätte (verneint), Beherbergungsbetrieb (verneint), Prostitutionsgewerbe, Stundenhotel, Koberraum

Urteil | 7. Mai 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Amphetamin) – einstweiliger Rechtsschutz

Urteil | 7. Mai 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits

Urteil | 7. Mai 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein Schadensersatz für Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung bei Erwerb des Fahrzeugs nach Aufspielen des Updates

Urteil | 7. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sofortverfahren, Fälligstellung von Zwangsgeldern, erneute Zwangsgeldandrohungen, teilweise Aussetzung der Vollziehung, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, erneute Zwangsgeldfestsetzung, vorherige Zwangsgelder erfolglos, fehlender Anordnungsgrund bei bereits bezahlten Zwangsgeldern

Urteil | 7. Mai 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Covid-19-Pandemie, Maskenpflicht auf einem Spielplatz, Infektionsgefahr im Außenbereich, besonders hohe Inzidenzwerte, spieltypisches Verhalten von Kindern zwischen 6 und 15 Jahren

Urteil | 7. Mai 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sofortverfahren, ausreichende Begründung des Sofortvollzugs, Lebensmittelrechtliche Anordnungen, „Vitamin D 3 Tropfen für Gürteltiere“, hinreichende Bestimmtheit, unzulässige gesundheitsbezogene Angaben, Health Claims, Etikettierung, Inverkehrbringensverbot, Neuetikettierung nicht relevant, Untersagung von Health, Claims, Zurechenbarkeit von Aussagen des Geschäftsführers, Meinungsfreiheit

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.