Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Mai 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums, Ausreichende Gelegenheit zur Äußerung, Erneuter Antrag auf Akteneinsicht nach Wechsel des Bevollmächtigten

Urteil | 7. Mai 2021

Rücknahme einer Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Geldspielgeräten, Betrieb, in dem die Verabreichung von Speisen und Getränken eine untergeordnete Rolle spielt, Vollgaststätte (verneint), Beherbergungsbetrieb (verneint), Prostitutionsgewerbe, Stundenhotel, Koberraum

Urteil | 7. Mai 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertfestsetzung, Ermessen, Verfahren, Antragsbefugnis, Eilantrag, Verfahrenskosten, Landkreis, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Reduzierung, Erfolg, Hauptsache, Vorwegnahme, Hundeschule, Geltungszeitraum, Vorwegnahme der Hauptsache, keinen Erfolg

Urteil | 7. Mai 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Covid-19-Pandemie, Maskenpflicht auf einem Spielplatz, Infektionsgefahr im Außenbereich, besonders hohe Inzidenzwerte, spieltypisches Verhalten von Kindern zwischen 6 und 15 Jahren

Urteil | 7. Mai 2021

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Versicherungsschutz, Rechtsanwaltskosten, Untersagung, Krankheit, Versicherungsnehmer, AGB, Inhaltskontrolle, Streitwert, Versicherer, Leistungsbeschreibung, Auslegung, Sicherheitsleistung, Betrieb, Verbreitung, Kosten des Rechtsstreits, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Sinn und Zweck

Urteil | 7. Mai 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

V ZR 299/19

Urteil | 7. Mai 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Beschränkungen einer Versammlung, „Querdenken“, Zulässigkeit des Antrags, Statthaftigkeit, Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, keine Ausnahme von Maskenpflicht durch Rauchen, Essen und Trinken, Mindestabstand von 2 m, Beschränkungen für „Kinderbereich“, Zahl der Ordner

Urteil | 7. Mai 2021

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Deckungsschutz aus Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Pandemie

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.