Verwaltungsrecht

Kommunalabgaben, Straßenausbaubeitrag, Vorauszahlung, Gemeindeanteil, vorteilsgerecht abgestufte Eigenbeteiligung

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Verwaltungsrecht

Kommunalabgaben, Straßenausbaubeitrag, Vorauszahlung, Gemeindeanteil, vorteilsgerecht abgestufte Eigenbeteiligung

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Baurecht

Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für den Anbau eines Wintergartens an ein Reihenhaus

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Arbeitsrecht

ordentliche betriebsbedingte Kündigung einer Reiseleiterin in der  Corona-Pandemie

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IT- und Medienrecht

Gebühren für die Benutzung einer Obdachlosenunterkunft, Unzulässige Klage, Auslegung des Klageantrags, Subsidiarität der Feststellungsklage, Fehlender Gebührenbescheid, Versand einer Rechnung

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Verkehrsrecht

Kfz-Haftpflichtversicherung: Anwendbares Recht für Innenausgleich zwischen 2 Haftpflichtversicherungen bei Gespannschaden

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Getriebe für Kraftfahrzeuge (europäisches Patent)“ – zur Frage der Patentfähigkeit

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