Europarecht

Heranziehung zu Kosten der Zurückschiebung

mehr lesen

Europarecht

Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs auch bei dessen Weiterveräußerung (hier: VW Tiguan 2.0 TDI)

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Zweitwohnungsteuer, Bekanntgabe mit einfachem Brief, Versäumung der Widerspruchsfrist, Bestandskräftiger Steuerbescheid, Unzulässigkeit des Eilantrags

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem – einstweiliger Rechtsschutz – Abänderungsverfahren

mehr lesen

Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nachweis harter Drogen

mehr lesen

Erbrecht

Zur Verteilung der funktionellen Zuständigkeit zwischen Richter und Rechtspfleger für die Erteilung eines auf eine letztwillige Verfügung gestützten Erbscheins

mehr lesen

Versicherungsrecht

Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen der Corona-Pandemie

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Entschädigung aufgrund von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz

mehr lesen