Steuerrecht

Anordnung zur Entsorgung von Abfällen, wilde Ablagerung, u.a. Altfahrzeug, Anhänger, Autoreifen, Altholz, Abfalleigenschaft, Entledigungswille, Betretungsrecht, Vorlage von Entsorgungsnachweisen

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Steuerrecht

Duldungsanordnung, Entsorgung von Abfällen, u.a. Altfahrzeug, Anhänger, Autoreifen, Altholz, wilde Ablagerung, Abfalleigenschaft, Entledigungswille, Bestimmtheit der Zwangsgeldandrohung

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Europarecht

Preisbindung im selektiven Vertriebssystem von Kosmetika

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Verwaltungsrecht

Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer Nutzungsuntersagung für eine neu errichtete Doppelhaushälfte

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Verwaltungsrecht

Eilverfahren, Vorwegnahme der Hauptsache, begehrte allgemeine Befreiung von der Maskenpflicht in Grundschule, begehrtes generelles Absehen vom Testerfordernis als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht in der Grundschule, keine Ausnahmegenehmigung von Maskenpflicht und Testerfordernis, spezielle gesundheitliche Gründe oder konkret individuelle Gründe nicht glaubhaft gemacht, grundsätzliche Kritik an Maskenpflicht und am Testerfordernis in der Grundschule, Teilnahme am Präsenzunterricht ohne Maske und ohne Test unmittelbar kraft Verordnung untersagt, kein atypischer Ausnahmefall, familienrechtliche Generalklausel rechtfertigt keine Maßnahmen gegen öffentlich-rechtliche Körperschaften und deren Funktionsträger, familienrechtliche Generalklausel zum Kindeswohl ermöglicht keine Anordnungen zur Missachtung öffentlich-rechtlicher Vorschriften und zur Begehung von Rechtsverstößen, keine Gefährdung des Kindeswohls, Ablehnung von Prozesskostenhilfe

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