Europarecht

Schadensersatzanspruch, Marke, Fahrzeug, Anrechnung, Pkw, Feststellung, Grenzwerte, Betrieb, Kilometerstand, Zinsen, Klage, Anforderungen, Bereicherung, Beweis, ungerechtfertigter Bereicherung, pauschale Behauptung

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Familienrecht

(Sozialgerichtsverfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Gehörsrüge – Widerruf der Erklärung über die Rücknahme einer Berufung – unvollkommen formulierte Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG)

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Familienrecht

(Sozialgerichtsverfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Gehörsrüge – Widerruf der Erklärung über die Rücknahme einer Berufung – unvollkommen formulierte Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG)

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Arbeitsrecht

Bezug Kindergeld im Ausland und Begehung einer Steuerverkürzung – Qualifizierung eines Wohnsitzes

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Familienrecht

Jugendamt, Ermessensentscheidung, Auswahlentscheidung, Kindeswohl, Leistungen, Beschwerde, Vormund, Berufung, Ermessen, Umgangsrecht, Vormundschaft, Amt, Verfahren, Auflage, Gelegenheit zur Stellungnahme, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, kraft Gesetzes

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Europarecht

Freiheitsstrafe, Generalstaatsanwaltschaft, Auslieferungshaft, Strafe, Auslieferung, Vollstreckung, Drittstaat, Auflage, Straftat, Anordnung, Vorlagefrage, Finnland, Anspruch, Ausland, Bundesrepublik Deutschland, einstweilige Anordnung, kein Antragsrecht

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Strafrecht

Freiheitsstrafe, Beschwerde, Justizvollzugsanstalt, Sicherungshaft, Strafvollstreckungskammer, Strafhaft, Generalstaatsanwaltschaft, Reststrafenaussetzung, Entlassung, Rechtsmittel, Vollstreckung, Bundesgebiet, verwerfen, Strafe, sofortige Beschwerde, bedingte Entlassung, keinen Erfolg

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