Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

vorläufiger Rechtsschutz, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, auflösende Bedingung einer Aufenthaltserlaubnis, Fiktionsgenehmigung (verneint), Duldung (verneint)

Urteil | 7. April 2021

Klage- und Prozessführungsbefugnis eines einzelnen Elternteils im Fall gemeinsamer elterlicher Sorge beider Elternteile hinsichtlich des Anspruchs auf Schulwegkostenfreiheit, Bestimmung der nächstgelegenen Schule, Zumutbarkeitsgesichtspunkte, Abstellen auf die allgemeine Unterrichtszeit

Urteil | 7. April 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

VIII ZR 191/19

Urteil | 7. April 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erwerb eines Reitpferds auf einer Auktion: Vorliegen einer öffentlich zugänglichen Versteigerung; Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln; rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person als Verbraucherhandeln

Urteil | 7. April 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

6 Ni 21/18 (EP)

Urteil | 7. April 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

6 Ni 20/18 (EP)

Urteil | 7. April 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

1 StR 10/20

Urteil | 7. April 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verträge zur Dauergrabpflege durch eine Friedhofsgärtnerei; Bilanzierung selbst begründeter und übernommener Verpflichtungen; Divergenz

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.