Aktenzeichen 6 Ni 20/18 (EP)
Tenor
In der Patentnichtigkeitssache
…
betreffend das europäische Patent 1 955 529
(DE 60 2006 048 474)
hat der 6. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 7. April 2021 durch die Vorsitzende Richterin Friehe, die Richterin Werner M. A. und die Richter Dipl.-Ing. Müller, Dipl.-Ing. Matter sowie Dipl.-Phys. Univ. Dr. Haupt
für Recht erkannt:
I. Das Europäische Patent 1 955 529 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt.
II. Die Kosten des Rechtstreits hat die Beklagte zu tragen.
III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
1
Die Beklagte ist Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 955 529 (Streitpatent), das aus der europäischen Patentanmeldung EP 06 819 634.4 hervorgeht. Diese wurde am 20. November 2006 als internationale Anmeldung PCT/EP2006/068684 – unter Beanspruchung einer US-Priorität vom 28. November 2005 (US 11/164,506) – angemeldet und in Form der PCT-Veröffentlichung WO 2007/060147 A1 veröffentlicht.
2
Das Streitpatent ist in Kraft. Es wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen 60 2006 048 474 geführt und trägt die Bezeichnung:
3
„Method and device for communication channel selection“
4
(auf Deutsch laut Streitpatentschrift:
5
„Verfahren und Vorrichtung zur Kommunikationskanalauswahl“)
6
Es umfasst in der erteilten Fassung achtzehn Patentansprüche, die mit der am 1. März 2018 eingereichten Nichtigkeitsklage in vollem Umfang angegriffen sind.
7
Die angegriffenen unabhängigen Patentansprüche 1 und 10 lauten nach der Streitpatentschrift:
8
in der Verfahrenssprache:
auf Deutsch:
1. A method for initiating a communication link from a first communication terminal (10) to a second communication terminal, comprising the steps of:
1. Verfahren zum Initiieren einer Kommunikationsverbindung von einem ersten Kommunikationsendgerät (10) zu einem zweiten Kommunikationsendgerät, umfassend die folgenden Schritte:
sensing input of an address number by a user in a standby screen in the first communication terminal (10), representing a communication address for the second communication terminal; retrieving information associated with the communication address of the second communication terminal (10);
Detektieren einer Eingabe einer Adressennummer durch einen Benutzer in einer Standby-Anzeige in dem ersten Kommunikationsendgerät (10), welche eine Kommunikationsadresse für das zweite Kommunikationsendgerät repräsentiert;
presenting the retrieved information on the display of the first communication terminal;
Abfragen von Information, die mit der Kommunikationsadresse des zweiten Kommunikationsendgeräts (10) assoziiert ist;
retrieving information related to selectable communication channels usable for communication with the second communication terminal; and presenting, on the display of the first communication terminal, a plurality of selectable items (152-157) only representing the usable communication channels, responsive to sensing input of an address number; wherein once the user starts to type numbers, the different usable communication channels are presented for selection.
Darstellen der abgefragten Information auf der Anzeige des ersten Kommunikationsendgeräts; Abfragen von Information, die sich auf auswählbare Kommunikationskanäle bezieht, die für Kommunikation mit dem zweiten Kommunikationsendgerät verwendbar sind; und
Darstellen, auf der Anzeige des ersten Kommunikationsendgeräts, einer Mehrzahl von auswählbaren Punkten (152-157), die lediglich die verwendbaren Kommunikationskanäle repräsentieren, als Antwort auf ein Detektieren der Eingabe einer Adressennummer; wobei die verschiedenen verwendbaren Kommunikationskanäle am Anfang der Eingabe von Nummern
durch den Benutzer zur Auswahl dargestellt werden.
10. A communication terminal (10) comprising:
10. Kommunikationsendgerät (10) umfassend
a communication controller (63) including a transceiver device for transmitting signals over a communication link;
eine Kommunikationssteuervorrichtung (63) umfassend eine Transceivervorrichtung zur Übertragung von Signalen über eine Kommunikationsverbindung;
a user interface including a display and an input interface;
eine Benutzerschnittstelle umfassend eine Anzeige und eine Eingabeschnittstelle;
an input detection device (61) configured to sense input of an address number by a user in a standby screen representing a communication address for a second communication terminal;
eine Eingabedetektionsvorrichtung (61), die dazu ausgebildet ist, die Eingabe von einer Adressennummer durch einen Benutzer in einer Standby-Anzeige zu detektieren, die eine Kommunikationsadresse für ein zweites Kommunikationsendgerät repräsentiert;
a communication address memory (66);
einen Kommunikationsadressenspeicher (66);
a data retrieving mechanism (65), configured to retrieve information associated with the communication address of the second communication terminal and connected to a display control device for presenting the retrieved information on the display;
einen Datenabfragemechanismus (65), der dazu ausgebildet ist, Information zu detektieren, die mit der Kommunikationsadresse des zweiten Kommunikationsendgeräts assoziiert ist und mit einer Anzeigesteuervorrichtung für die Darstellung der abgetragenen Information auf der Anzeige verbunden ist;
the data retrieving mechanism (65) is configured to retrieve information related to selectable communication channels usable for communicating with the second communication terminal;
der Datenabfragemechanismus (65) dazu ausgebildet ist, Information zu detektieren, die sich auf auswählbare Kommunikationskanäle bezieht, die für das Kommunizieren mit dem zweiten Kommunikationsendgerät verwendbar sind;
charachterised in that
dadurch gekennzeichnet, dass
the display control device (62) is configured to present, on the display, a plurality of selectable items (152-157) only representing the usable communication channels, responsive to sensing of input of the address number; wherein once the user starts to type numbers, the display control device (62) is configured to present the different communication channels for selection.
die Anzeigesteuervorrichtung (62) dazu ausgebildet ist, eine Mehrzahl von auswählbaren Punkten (152-157) auf der Anzeige darzustellen, die lediglich die verwendbaren Kommunikationskanäle repräsentieren, als Antwort auf das Detektieren der Eingabe der Adressennummer; wobei die Anzeigesteuervorrichtung (62) dazu ausgebildet ist, am Anfang der Eingabe von Nummern durch den Benutzer die verschiedenen Kommunikationskanäle zur Auswahl darzustellen.
9
Die ebenfalls angegriffenen Patentansprüche 2 bis 9 und 11 bis 18 sind auf die Patentansprüche 1 bzw. 10 unmittelbar oder mittelbar rückbezogen. Wegen ihres Wortlauts wird auf die Akte verwiesen.
10
Die Klägerinnen wenden zu dem Streitpatent ein, sein Gegenstand ginge über den Inhalt der europäischen Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus, und sind darüber hinaus der Ansicht, das Streitpatent sei mangels Patentfähigkeit für nichtig zu erklären. Dies stützen sie unter anderem auf die Druckschriften (Nummerierung und Kurzzeichen nach Klägervortrag):
11
Kurzzeichen
Datum
K3
WO 2007/060147 A1
31. Mai 2007
K5
US 6 950 988 B1 („Hawkins“)
27. September 2005
K8
US 2005/0171933 A1 („Stepanich“)
4. August 2005
K14
JP 2005-244468 A („Babasaki“)
8. September 2005
K14a
englische Übersetzung der K14
K16
EP 1 104 151 A2 („Pirskanen“)
30. Mai 2001
K20a
Kurzanleitung „Getting Started Blackberry Wireless Handheld“
2003
12
Die Klägerinnen beantragen,
13
das Europäische Patent 1 955 529 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in vollem Umfang für nichtig zu erklären.
14
Die Beklagte beantragt,
15
die Klage abzuweisen,
16
hilfsweise die Klage abzuweisen, soweit sie sich auch gegen eine der Fassungen des Streitpatents nach Hilfsantrag 1 aus dem Schriftsatz vom 20. Juli 2018, Hilfsantrag 2 aus dem Schriftsatz vom 26. November 2020, den Hilfsanträgen 1A und 2A aus dem Schriftsatz vom 7. Januar 2021 und den Hilfsanträgen 3, 3A bis 3D und 4, 4A bis 4D aus dem Schriftsatz vom 9. Februar 2021 richtet,
17
wobei die Hilfsanträge in der Reihenfolge ihrer Nummerierung 1, 1A, 2, 2 A, 3, 3A bis 3D, 4 und 4A bis 4D und als geschlossene Anspruchsätze gestellt werden.
18
Die Beklagte tritt der Argumentation der Klägerin entgegen und hält den Gegenstand des Streitpatents in der erteilten Fassung oder wenigstens in einer der verteidigten Fassungen für schutzfähig.
19
Die jeweiligen einander nebengeordneten unabhängigen Patentansprüche, vormals 1 und 10, nach den Hilfsanträgen, aufgeführt in der beantragten Reihenfolge, haben folgenden Inhalt (jeweils mit unterstrichenen Hinzufügungen und durchgestrichenen Auslassungen gegenüber den entsprechenden Ansprüchen in der erteilten Fassung nach Hauptantrag):
20
Die Patentansprüche 1 und 7 nach Hilfsantrag 1 aus dem Schriftsatz vom 10. August 2018 lauten:
21
1. A method for initiating a communication link from a first communication terminal (10) to a second communication terminal, comprising the steps of:
22
sensing input of an address number by a user in a standby screen in the first communication terminal (10), representing a title for the second communication terminal;
23
presenting the retrieved information on the display of the first communication terminal (10);
24
retrieving information related to selectable communication channels usable for communication with the second communication terminal; and
25
presenting, on the display of the first communication terminal, a plurality of selectable items (152-157) only representing the usable communication channels, responsive to sensing input of an address number; wherein once the user starts to type numbers, the different usable communication channels are presented for selection; and
26
presenting the plurality of selectable items (152-157) as separate icons.
27
10.
7. A communication terminal (10) comprising:
28
a communication controller (63) including a transceiver device for transmitting signals over a communication link;
29
a user interface including a display and an input interface;
30
an input detection device (61) configured to sense input of an address number by a user in a standby screen representing a communication address for a second communication terminal
wherein the input address number is a communication address in the form of a telephone number for a second communication terminal;
31
a communication address memory (66);
32
a data retrieving mechanism (65), configured to retrieve information associated with the communication address of the second communication terminal and connected to a display control device for presenting the retrieved information on the display;
33
the data retrieving mechanism (65) is configured to retrieve information related to selectable communication channels usable for communicating with the second communication terminal;
34
charachterised in that
35
the display control device (62) is configured to present, on the display, a plurality of selectable items (152-157) only representing the usable communication channels, responsive to sensing of input of the address number; wherein once the user starts to type numbers, the display control device (62) is configured to present the different communication channels for selection; and wherein the display control device is configured to present the plurality of selectable items as separate icons.
36
Die Patentansprüche 1 und 7 nach Hilfsantrag 1A aus dem Schriftsatz vom 7. Januar 2021 lauten:
37
1. A method for initiating a communication link from a first communication terminal (10) to a second communication terminal, comprising the steps of:
38
sensing input of an address number by a user in a standby screen in the first communication terminal (10), representing a communication address for the second communication terminal
wherein the input address number is a communication address in the form of a telephone number for a second communication terminal;
39
retrieving information associated with the communication address of the second communication terminal (10);
40
presenting the retrieved information on the display of the first communication terminal;
41
retrieving information related to selectable communication channels usable for communication with the second communication terminal; and
42
presenting, on the display of the first communication terminal, a plurality of selectable items (152-157) only representing the usable communication channels, responsive to sensing input of an address number; wherein once the user starts to type numbers, the different usable communication channels are presented for selection; and
43
presenting the plurality of selectable items (152-157) as separate icons, wherein the separate icons are designed to visually indicate the communication channel they represent.
44
10.
7. A communication terminal (10) comprising:
45
a communication controller (63) including a transceiver device for transmitting signals over a communication link;
46
a user interface including a display and an input interface;
47
an input detection device (61) configured to sense input of an address number by a user in a standby screen representing a communication address for a second communication terminal
wherein the input address number is a communication address in the form of a telephone number for a second communication terminal;
48
a communication address memory (66);
49
a data retrieving mechanism (65), configured to retrieve information associated with the communication address of the second communication terminal and connected to a display control device for presenting the retrieved information on the display;
50
the data retrieving mechanism (65) is configured to retrieve information related to selectable communication channels usable for communicating with the second communication terminal;
51
charachterised in that
52
the display control device (62) is configured to present, on the display, a plurality of selectable items (152-157) only representing the usable communication channels, responsive to sensing of input of the address number; wherein once the user starts to type numbers, the display control device (62) is configured to present the different communication channels for selection; and wherein the display control device is configured to present the plurality of selectable items as separate icons, wherein the separate icons are designed to visually indicate the communication channel they represent.
53
Die Patentansprüche 1 und 6 nach Hilfsantrag 2 aus dem Schriftsatz vom 26. November 2020 lauten:
54
1. A method for initiating a communication link from a first communication terminal (10) to a second communication terminal, comprising the steps of:
55
sensing input of an address number by a user in a standby screen in the first communication terminal (10), representing a communication address for the second communication terminal
wherein the input address number is a communication address in the form of a telephone number for a second communication terminal;
56
retrieving information associated with the communication address of the second communication terminal (10);
57
presenting the retrieved information on the display of the first communication terminal;
58
retrieving information related to selectable communication channels usable for communication with the second communication terminal; and
59
presenting, on the display of the first communication terminal, a plurality of selectable items (152-157) only representing the usable communication channels, responsive to sensing input of an address number; wherein once the user starts to type numbers, the different usable communication channels are presented for selection; and
60
presenting the plurality of selectable items (152-157) as separate icons; and
61
wherein the different communication channels include any two types within the group of: voice call, video call, text messaging, picture messaging and email.
.
62
10.
6. A communication terminal (10) comprising:
63
a communication controller (63) including a transceiver device for transmitting signals over a communication link;
64
a user interface including a display and an input interface;
65
an input detection device (61) configured to sense input of an address number by a user in a standby screen representing a communication address for a second communication terminal
wherein the input address number is a communication address in the form of a telephone number for a second communication terminal;
66
a communication address memory (66);
67
a data retrieving mechanism (65), configured to retrieve information associated with the communication address of the second communication terminal and connected to a display control device for presenting the retrieved information on the display;
68
the data retrieving mechanism (65) is configured to retrieve information related to selectable communication channels usable for communicating with the second communication terminal;
69
charachterised in that
70
the display control device (62) is configured to present, on the display, a plurality of selectable items (152-157) only representing the usable communication channels, responsive to sensing of input of the address number; wherein once the user starts to type numbers, the display control device (62) is configured to present the different communication channels for selection; and
71
wherein the display control device is configured to present the plurality of selectable items as separate icons; and
72
wherein the different communication channels include any two types with-in the group of: voice call, video call, text messaging, picture messaging and email.
.
73
Die Patentansprüche 1 und 6 nach Hilfsantrag 2A aus dem Schriftsatz vom 7. Januar 2021 lauten:
74
1. A method for initiating a communication link from a first communication terminal (10) to a second communication terminal, comprising the steps of:
75
sensing input of an address number by a user in a standby screen in the first communication terminal (10), representing a title for the second communication terminal;
76
retrieving information associated with the communication address of the second communication terminal (10);
77
presenting the retrieved information on the display of the first communication terminal;
78
retrieving information related to selectable communication channels usable for communication with the second communication terminal; and
79
presenting, on the display of the first communication terminal, a plurality of selectable items (152-157) only representing the usable communication channels, responsive to sensing input of an address number; wherein once the user starts to type numbers, the different usable communication channels are presented for selection; and
80
presenting the plurality of selectable items (152-157) as separate icons, wherein the separate icons are designed to visually indicate the communication channel they represent; and
81
wherein the different communication channels include any two types within the group of: voice call, video call, text messaging, picture messaging and email.
.
82
10.
6. A communication terminal (10) comprising:
83
a communication controller (63) including a transceiver device for transmitting signals over a communication link;
84
a user interface including a display and an input interface;
85
an input detection device (61) configured to sense input of an address number by a user in a standby screen representing a communication address for a second communication terminal
wherein the input address number is a communication address in the form of a telephone number for a second communication terminal;
86
a communication address memory (66);
87
a data retrieving mechanism (65), configured to retrieve information associated with the communication address of the second communication terminal and connected to a display control device for presenting the retrieved information on the display;
88
the data retrieving mechanism (65) is configured to retrieve information related to selectable communication channels usable for communicating with the second communication terminal;
89
charachterised in that
90
the display control device (62) is configured to present, on the display, a plurality of selectable items (152-157) only representing the usable communication channels, responsive to sensing of input of the address number; wherein once the user starts to type numbers, the display control device (62) is configured to present the different communication channels for selection; and
91
wherein the display control device is configured to present the plurality of selectable items as separate icons, wherein the separate icons are designed to visually indicate the communication channel they represent; and
92
wherein the different communication channels include any two types with-in the group of: voice call, video call, text messaging, picture messaging and email.
.
93
Die Patentansprüche 1 und 8 nach Hilfsantrag 3 aus dem Schriftsatz vom 9. Februar 2021 lauten:
94
1. A method for initiating a communication link from a first communication terminal (10) to a second communication terminal, comprising the steps of:
95
sensing input of an address number by a user in a standby screen in the first communication terminal (10), representing a communication address for the second communication terminal
wherein the input address number is a communication address in the form of a telephone number for a second communication terminal;
96
retrieving information associated with the communication address of the second communication terminal (10);
97
presenting the retrieved information on the display of the first communication terminal;
98
retrieving information related to selectable communication channels usable for communication with the second communication terminal; and
99
presenting, on the display of the first communication terminal, a plurality of selectable items (152-157) only representing the usable communication channels, responsive to sensing input of an address number;
100
wherein once the user starts to type numbers, presenting for the communication address of the second communication terminal starting with those numbers the different usable communication channels are presented for selection.
101
10.
8. A communication terminal (10) comprising:
102
a communication controller (63) including a transceiver device for transmitting signals over a communication link;
103
a user interface including a display and an input interface;
104
an input detection device (61) configured to sense input of an address number by a user in a standby screen representing a communication address for a second communication terminal
wherein the input address number is a communication address in the form of a telephone number for a second communication terminal;
105
a communication address memory (66);
106
a data retrieving mechanism (65), configured to retrieve information associated with the communication address of the second communication terminal and connected to a display control device for presenting the retrieved information on the display;
107
the data retrieving mechanism (65) is configured to retrieve information related to selectable communication channels usable for communicating with the second communication terminal;
108
charachterised in that
109
the display control device (62) is configured to present, on the display, a plurality of selectable items (152-157) only representing the usable communication channels, responsive to sensing of input of the address number;
110
wherein once the user starts to type numbers, the display control device (62) is configured to present for the communication address of the second communication terminal starting with those numbers the different communication channels for selection.
111
Die Patentansprüche 1 und 7 nach Hilfsantrag 3A aus dem Schriftsatz vom 9. Februar 2021 lauten:
112
1. A method for initiating a communication link from a first communication terminal (10) to a second communication terminal, comprising the steps of:
113
sensing input of an address number by a user in a standby screen in the first communication terminal (10), representing a communication address for the second communication terminal
wherein the input address number is a communication address in the form of a telephone number for a second communication terminal;
114
retrieving information associated with the communication address of the second communication terminal (10);
115
presenting the retrieved information on the display of the first communication terminal;
116
retrieving information related to selectable communication channels usable for communication with the second communication terminal; and
117
presenting, on the display of the first communication terminal, a plurality of selectable items (152-157) only representing the usable communication channels, responsive to sensing input of an address number;
118
wherein once the user starts to type numbers, presenting for the communication address of the second communication terminal starting with those numbers the different usable communication channels are presented for selection; and
119
presenting the plurality of selectable items (152-157) as separate icons.
120
10.
7. A communication terminal (10) comprising:
121
a communication controller (63) including a transceiver device for transmitting signals over a communication link;
122
a user interface including a display and an input interface;
123
an input detection device (61) configured to sense input of an address number by a user in a standby screen representing a communication address for a second communication terminal
wherein the input address number is a communication address in the form of a telephone number for a second communication terminal;
124
a communication address memory (66);
125
a data retrieving mechanism (65), configured to retrieve information associated with the communication address of the second communication terminal and connected to a display control device for presenting the retrieved information on the display;
126
the data retrieving mechanism (65) is configured to retrieve information related to selectable communication channels usable for communicating with the second communication terminal;
127
charachterised in that
128
the display control device (62) is configured to present, on the display, a plurality of selectable items (152-157) only representing the usable communication channels, responsive to sensing of input of the address number;
129
wherein once the user starts to type numbers, the display control device (62) is configured to present for the communication address of the second communication terminal starting with those numbers the different communication channels for selection; and
130
wherein the display control device is configured to present the plurality of selectable items as separate icons.
131
Die Patentansprüche 1 und 7 nach Hilfsantrag 3B aus dem Schriftsatz vom 9. Februar 2021 lauten:
132
1. A method for initiating a communication link from a first communication terminal (10) to a second communication terminal, comprising the steps of:
133
sensing input of an address number by a user in a standby screen in the first communication terminal (10), representing a communication address for the second communication terminal
wherein the input address number is a communication address in the form of a telephone number for a second communication terminal;
134
retrieving information associated with the communication address of the second communication terminal (10);
135
presenting the retrieved information on the display of the first communication terminal;
136
retrieving information related to selectable communication channels usable for communication with the second communication terminal; and
137
presenting, on the display of the first communication terminal, a plurality of selectable items (152-157) only representing the usable communication channels, responsive to sensing input of an address number;
138
wherein once the user starts to type numbers, presenting for the communication address of the second communication terminal starting with those numbers the different usable communication channels are presented for selection; and
139
presenting the plurality of selectable items (152-157) as separate icons, wherein the separate icons are designed to visually indicate the communication channel they represent.
140
10.
7. A communication terminal (10) comprising:
141
a communication controller (63) including a transceiver device for transmitting signals over a communication link;
142
a user interface including a display and an input interface;
143
an input detection device (61) configured to sense input of an address number by a user in a standby screen representing a communication address for a second communication
terminal
wherein the input address number is a communication address in the form of a telephone number for a second communication terminal;
144
a communication address memory (66);
145
a data retrieving mechanism (65), configured to retrieve information associated with the communication address of the second communication terminal and connected to a display control device for presenting the retrieved information on the display;
146
the data retrieving mechanism (65) is configured to retrieve information related to selectable communication channels usable for communicating with the second communication terminal;
147
charachterised in that
148
the display control device (62) is configured to present, on the display, a plurality of selectable items (152-157) only representing the usable communication channels, responsive to sensing of input of the address number;
149
wherein once the user starts to type numbers, the display control device (62) is configured to present for the communication address of the second communication terminal starting with those numbers the different communication channels for selection; and
150
wherein the display control device is configured to present the plurality of selectable items as separate icons, wherein the separate icons are designed to visually indicate the communication channel they represent.
151
Die Patentansprüche 1 und 6 nach Hilfsantrag 3C aus dem Schriftsatz vom 9. Februar 2021 lauten:
152
1. A method for initiating a communication link from a first communication terminal (10) to a second communication terminal, comprising the steps of:
153
sensing input of an address number by a user in a standby screen in the first communication terminal (10), representing a communication address for the second communication terminal
wherein the input address number is a communication address in the form of a telephone number for a second communication terminal;
154
retrieving information associated with the communication address of the second communication terminal (10);
155
presenting the retrieved information on the display of the first communication terminal;
156
retrieving information related to selectable communication channels usable for communication with the second communication terminal; and
157
presenting, on the display of the first communication terminal, a plurality of selectable items (152-157) only representing the usable communication channels, responsive to sensing input of an address number;
158
wherein once the user starts to type numbers, presenting for the communication address of the second communication terminal starting with those numbers the different usable communication channels are presented for selection; and
159
presenting the plurality of selectable items (152-157) as separate icons; and
160
wherein the different communication channels include any two types within the group of: voice call, video call, text messaging, picture messaging and email.
.
161
10.
6. A communication terminal (10) comprising:
162
a communication controller (63) including a transceiver device for transmitting signals over a communication link;
163
a user interface including a display and an input interface;
164
an input detection device (61) configured to sense input of an address number by a user in a standby screen representing a communication address for a second communication terminal
wherein the input address number is a communication address in the form of a telephone number for a second communication terminal;
165
a communication address memory (66);
166
a data retrieving mechanism (65), configured to retrieve information associated with the communication address of the second communication terminal and connected to a display control device for presenting the retrieved information on the display;
167
the data retrieving mechanism (65) is configured to retrieve information related to selectable communication channels usable for communicating with the second communication terminal;
168
charachterised in that
169
the display control device (62) is configured to present, on the display, a plurality of selectable items (152-157) only representing the usable communication channels, responsive to sensing of input of the address number;
170
wherein once the user starts to type numbers, the display control device (62) is configured to present for the communication address of the second communication terminal starting with those numbers the different communication channels for selection; and
171
wherein the display control device is configured to present the plurality of selectable items as separate icons; and
172
wherein the different communication channels include any two types with-in the group of: voice call, video call, text messaging, picture messaging and email.
.
173
Die Patentansprüche 1 und 6 nach Hilfsantrag 3D aus dem Schriftsatz vom 9. Februar 2021 lauten:
174
1. A method for initiating a communication link from a first communication terminal (10) to a second communication terminal, comprising the steps of:
175
sensing input of an address number by a user in a standby screen in the first communication terminal (10), representing a title for the second communication terminal;
176
retrieving information associated with the communication address of the second communication terminal (10);
177
presenting the retrieved information on the display of the first communication terminal;
178
retrieving information related to selectable communication channels usable for communication with the second communication terminal; and
179
presenting, on the display of the first communication terminal, a plurality of selectable items (152-157) only representing the usable communication channels, responsive to sensing input of an address number;
180
wherein once the user starts to type numbers, presenting for the communication address of the second communication terminal starting with those numbers the different usable communication channels are presented for selection; and
181
presenting the plurality of selectable items (152-157) as separate icons, wherein the separate icons are designed to visually indicate the communication channel they represent; and
182
wherein the different communication channels include any two types within the group of: voice call, video call, text messaging, picture messaging and email.
.
183
8-.
6. A communication terminal (10) comprising:
184
a communication controller (63) including a transceiver device for transmitting signals over a communication link;
185
a user interface including a display and an input interface;
186
an input detection device (61) configured to sense input of an address number by a user in a standby screen representing a communication address for the second communication terminal
wherein the input address number is a communication address in the form of a telephone number for a second communication terminal;
187
a communication address memory (66);
188
a data retrieving mechanism (65), configured to retrieve information associated with the communication address of the second communication terminal and connected to a display control device for presenting the retrieved information on the display;
189
the data retrieving mechanism (65) is configured to retrieve information related to selectable communication channels usable for communicating with the second communication terminal;
190
charachterised in that
191
the display control device (62) is configured to present, on the display, a plurality of selectable items (152-157) only representing the usable communication channels, responsive to sensing of input of the address number;
192
wherein once the user starts to type numbers, the display control device (62) is configured to present for the communication address of the second communication terminal starting with those numbers the different communication channels for selection; and
193
wherein the display control device is configured to present the plurality of selectable items as separate icons, wherein the separate icons are designed to visually indicate the communication channel they represent; and
194
wherein the different communication channels include any two types with-in the group of: voice call, video call, text messaging, picture messaging and email.
.
195
Die Patentansprüche 1 und 8 nach Hilfsantrag 4 aus dem Schriftsatz vom 9. Februar 2021 lauten:
196
1. A method for initiating a communication link from a first communication terminal (10) to a second communication terminal, comprising the steps of:
197
sensing input of an address number by a user in a standby screen in the first communication terminal (10), representing a title for the second communication terminal;
198
retrieving information associated with the communication address of the second communication terminal (10);
199
presenting the retrieved information on the display of the first communication terminal;
200
retrieving information related to selectable communication channels usable for communication with the second communication terminal; and
201
presenting, on the display of the first communication terminal, a plurality of selectable items (152-157) only representing the usable communication channels, responsive to sensing input of an address number;
202
wherein once the user starts to type numbers, checking for communication addresses stored in the communication address memory of the first communication terminal starting with those numbers and upon recognition of the communication address of the second communication terminal presenting the different usable communication channels are presented for selection.
203
10.
8. A communication terminal (10) comprising:
204
a communication controller (63) including a transceiver device for transmitting signals over a communication link;
205
a user interface including a display and an input interface;
206
an input detection device (61) configured to sense input of an address number by a user in a standby screen representing a communication address for a second communication terminal
wherein the input address number is a communication address in the form of a telephone number for a second communication terminal;
207
a communication address memory (66);
208
a data retrieving mechanism (65), configured to retrieve information associated with the communication address of the second communication terminal and connected to a display control device for presenting the retrieved information on the display;
209
the data retrieving mechanism (65) is configured to retrieve information related to selectable communication channels usable for communicating with the second communication terminal;
210
charachterised in that
211
the display control device (62) is configured to present, on the display, a plurality of selectable items (152-157) only representing the usable communication channels, responsive to sensing of input of the address number;
212
wherein once the user starts to type numbers, the terminal software is configured to check for communication addresses stored in the communication address memory starting with those numbers and upon recognition of the communication address of the second communication terminal the display control device (62) is configured to present the different communication channels for selection.
213
Die Patentansprüche 1 und 7 nach Hilfsantrag 4A aus dem Schriftsatz vom 9. Februar 2021 lauten:
214
1. A method for initiating a communication link from a first communication terminal (10) to a second communication terminal, comprising the steps of:
215
sensing input of an address number by a user in a standby screen in the first communication terminal (10), representing a communication address for the second communication terminal
wherein the input address number is a communication address in the form of a telephone number for a second communication terminal;
216
retrieving information associated with the communication address of the second communication terminal (10);
217
presenting the retrieved information on the display of the first communication terminal;
218
retrieving information related to selectable communication channels usable for communication with the second communication terminal; and
219
presenting, on the display of the first communication terminal, a plurality of selectable items (152-157) only representing the usable communication channels, responsive to sensing input of an address number;
220
wherein once the user starts to type numbers, checking for communication addresses stored in the communication address memory of the first communication terminal starting with those numbers and upon recognition of the communication address of the second communication terminal presenting the different usable communication channels are presented for selection; and
221
presenting the plurality of selectable items (152-157) as separate icons.
222
10.
7. A communication terminal (10) comprising:
223
a communication controller (63) including a transceiver device for transmitting signals over a communication link;
224
a user interface including a display and an input interface;
225
an input detection device (61) configured to sense input of an address number by a user in a standby screen representing a communication address for a second communication terminal
wherein the input address number is a communication address in the form of a telephone number for a second communication terminal;
226
a communication address memory (66);
227
a data retrieving mechanism (65), configured to retrieve information associated with the communication address of the second communication terminal and connected to a display control device for presenting the retrieved information on the display;
228
the data retrieving mechanism (65) is configured to retrieve information related to selectable communication channels usable for communicating with the second communication terminal;
229
charachterised in that
230
the display control device (62) is configured to present, on the display, a plurality of selectable items (152-157) only representing the usable communication channels, responsive to sensing of input of the address number;
231
wherein once the user starts to type numbers, the terminal software is configured to check for communication addresses stored in the communication address memory starting with those numbers and upon recognition of the communication address of the second communication terminal the display control device (62) is configured to present the different communication channels for selection; and
232
wherein the display control device is configured to present the plurality of selectable items as separate icons.
233
Die Patentansprüche 1 und 7 nach Hilfsantrag 4B aus dem Schriftsatz vom 9. Februar 2021 lauten:
234
1. A method for initiating a communication link from a first communication terminal (10) to a second communication terminal, comprising the steps of:
235
sensing input of an address number by a user in a standby screen in the first communication terminal (10), representing a communication address for the second communication terminal
wherein the input address number is a communication address in the form of a telephone number for a second communication terminal;
236
retrieving information associated with the communication address of the second communication terminal (10);
237
presenting the retrieved information on the display of the first communication terminal;
238
retrieving information related to selectable communication channels usable for communication with the second communication terminal; and
239
presenting, on the display of the first communication terminal, a plurality of selectable items (152-157) only representing the usable communication channels, responsive to sensing input of an address number;
240
wherein once the user starts to type numbers, checking for communication addresses stored in the communication address memory of the first communication terminal starting with those numbers and upon recognition of the communication address of the second communication terminal presenting the different usable communication channels are presented for selection; and
241
presenting the plurality of selectable items (152-157) as separate icons, wherein the separate icons are designed to visually indicate the communication channel they represent.
242
10.
7. A communication terminal (10) comprising:
243
a communication controller (63) including a transceiver device for transmitting signals over a communication link;
244
a user interface including a display and an input interface;
245
an input detection device (61) configured to sense input of an address number by a user in a standby screen representing a communication address for a second communication terminal
wherein the input address number is a communication address in the form of a telephone number for a second communication terminal;
246
a communication address memory (66);
247
a data retrieving mechanism (65), configured to retrieve information associated with the communication address of the second communication terminal and connected to a display control device for presenting the retrieved information on the display;
248
the data retrieving mechanism (65) is configured to retrieve information related to selectable communication channels usable for communicating with the second communication terminal;
249
charachterised in that
250
the display control device (62) is configured to present, on the display, a plurality of selectable items (152-157) only representing the usable communication channels, responsive to sensing of input of the address number;
251
wherein once the user starts to type numbers, the terminal software is configured to check for communication addresses stored in the communication address memory starting with those numbers and upon recognition of the communication address of the second communication terminal the display control device (62) is configured to present the different communication channels for selection; and
252
wherein the display control device is configured to present the plurality of selectable items as separate icons, wherein the separate icons are designed to visually indicate the communication channel they present.
253
Die Patentansprüche 1 und 6 nach Hilfsantrag 4C aus dem Schriftsatz vom 9. Februar 2021 lauten:
254
1. A method for initiating a communication link from a first communication terminal (10) to a second communication terminal, comprising the steps of:
255
sensing input of an address number by a user in a standby screen in the first communication terminal (10), representing a communication address for the second communication terminal
wherein the input address number is a communication address in the form of a telephone number for a second communication terminal;
256
retrieving information associated with the communication address of the second communication terminal (10);
257
presenting the retrieved information on the display of the first communication terminal;
258
retrieving information related to selectable communication channels usable for communication with the second communication terminal; and
259
presenting, on the display of the first communication terminal, a plurality of selectable items (152-157) only representing the usable communication channels, responsive to sensing input of an address number;
260
wherein once the user starts to type numbers, checking for communication addresses stored in the communication address memory of the first communication terminal starting with those numbers and upon recognition of the communication address of the second communication terminal presenting the different usable communication channels are presented for selection; and
261
presenting the plurality of selectable items (152-157) as separate icons; and
262
wherein the different communication channels include any two types within the group of: voice call, video call, text messaging, picture messaging and email.
.
263
10.
6. A communication terminal (10) comprising:
264
a communication controller (63) including a transceiver device for transmitting signals over a communication link;
265
a user interface including a display and an input interface;
266
an input detection device (61) configured to sense input of an address number by a user in a standby screen representing a communication address for a second communication terminal
wherein the input address number is a communication address in the form of a telephone number for a second communication terminal;
267
a communication address memory (66);
268
a data retrieving mechanism (65), configured to retrieve information associated with the communication address of the second communication terminal and connected to a display control device for presenting the retrieved information on the display;
269
the data retrieving mechanism (65) is configured to retrieve information related to selectable communication channels usable for communicating with the second communication terminal;
270
charachterised in that
271
the display control device (62) is configured to present, on the display, a plurality of selectable items (152-157) only representing the usable communication channels, responsive to sensing of input of the address number;
272
wherein once the user starts to type numbers, the terminal software is configured to check for communication addresses stored in the communication address memory starting with those numbers and upon recognition of the communication address of the second communication terminal the display control device (62) is configured to present the different communication channels for selection; and
273
wherein the display control device is configured to present the plurality of selectable items as separate icons; and
274
wherein the different communication channels include any two types with-in the group of: voice call, video call, text messaging, picture messaging and email.
.
275
Die Patentansprüche 1 und 6 nach Hilfsantrag 4D aus dem Schriftsatz vom 9. Februar 2021 lauten:
276
1. A method for initiating a communication link from a first communication terminal (10) to a second communication terminal, comprising the steps of:
277
sensing input of an address number by a user in a standby screen in the first communication terminal (10), representing a communication address for the second communication terminal
wherein the input address number is a communication address in the form of a telephone number for a second communication terminal;
278
retrieving information associated with the communication address of the second communication terminal (10);
279
presenting the retrieved information on the display of the first communication terminal;
280
retrieving information related to selectable communication channels usable for communication with the second communication terminal; and
281
presenting, on the display of the first communication terminal, a plurality of selectable items (152-157) only representing the usable communication channels, responsive to sensing input of an address number;
282
wherein once the user starts to type numbers, checking for communication addresses stored in the communication address memory of the first communication terminal starting with those numbers and upon recognition of the communication address of the second communication terminal presenting the different usable communication channels are presented for selection; and
283
presenting the plurality of selectable items (152-157) as separate icons, wherein the separate icons are designed to visually indicate the communication channel they represent; and
284
wherein the different communication channels include any two types within the group of: voice call, video call, text messaging, picture messaging and email.
.
285
10.
6. A communication terminal (10) comprising:
286
a communication controller (63) including a transceiver device for transmitting signals over a communication link;
287
a user interface including a display and an input interface;
288
an input detection device (61) configured to sense input of an address number by a user in a standby screen representing a communication address for a second communication terminal
wherein the input address number is a communication address in the form of a telephone number for a second communication terminal;
289
a communication address memory (66);
290
a data retrieving mechanism (65), configured to retrieve information associated with the communication address of the second communication terminal and connected to a display control device for presenting the retrieved information on the display;
291
the data retrieving mechanism (65) is configured to retrieve information related to selectable communication channels usable for communicating with the second communication terminal;
292
charachterised in that
293
the display control device (62) is configured to present, on the display, a plurality of selectable items (152-157) only representing the usable communication channels, responsive to sensing of input of the address number;
294
wherein once the user starts to type numbers, the terminal software is configured to check for communication addresses stored in the communication address memory starting with those numbers and upon recognition of the communication address of the second communication terminal the display control device (62) is configured to present the different communication channels for selection; and
295
wherein the display control device is configured to present the plurality of selectable items as separate icons, wherein the separate icons are designed to visually indicate the communication channel they represent; and
296
wherein the different communication channels include any two types with-in the group of: voice call, video call, text messaging, picture messaging and email.
.
297
Die Klägerinnen rügen Verspätung hinsichtlich der Hilfsanträge aus dem Schriftsatz vom 9. Februar 2021, halten sowohl den Hauptantrag als auch die Hilfsanträge bereits für unzulässig hinsichtlich einer Erweiterung des Gegenstands der Anmeldung und des Schutzbereichs der erteilten Fassung im Falle des Hilfsantrags 4 und im Übrigen jedenfalls für nicht patentfähig.
298
Der Senat hat am 16. Oktober 2020 einen Hinweis an die Parteien versandt und hierin Fristen zur Stellungnahme auf den Hinweis und auf etwaiges Vorbringen der jeweiligen Gegenpartei gesetzt.
299
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.
