IT- und Medienrecht

Urheberrechtliche Gerätevergütung: Darlegungs- und Beweislast der Partei eines Gesamtvertrags bei begehrter Erhöhung der Vergütungssätze nach Vertragsbeendigung; Angemessenheit der in einem Gesamtvertrag vorgenommenen Festsetzung einer Verzinsungspflicht für Vergütungsansprüche aus zurückliegenden Abrechnungsperioden; Festsetzung einer den Antrag einer Partei übersteigenden Zinshöhe – Gesamtvertrag USB-Sticks und Speicherkarten

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Baurecht

Baugenehmigung, Vorhaben, Anfechtungsklage, Gemarkung, Bescheid, Nachbarschutz, Wohnbebauung, Neubau, Bauvorhaben, Naturschutz, Drittschutz, Genehmigungsverfahren, Nachbar, Streitwertfestsetzung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Aussicht auf Erfolg, aufschiebenden Wirkung

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Erbrecht

Berufung, Gemeinde, Bescheid, Schlussrechnung, Erblasser, Gemarkung, Haftung, Testament, Auslegung, Erbfall, Auskunft, Gesamtrechtsnachfolge, Revision, Ausgleichsanspruch, Zulassung der Revision, gesamtschuldnerische Haftung, Freistaat Bayern

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Arbeitsrecht

Streitwert, Zahlung, Kaufpreis, Auslegung, Widerspruch, Anspruch, Feststellung, Forderung, Verurteilung, Pkw, Klageantrag, Abweichung, Nutzung, Klageschrift, Zug um Zug

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Insolvenzrecht

Zwangsgeld, Frist, Kostenentscheidung, Auskunftspflicht, Auskunft, Leistung, Nachlassverzeichnis, Vollstreckung, Abwendung, Notartermin, Aufnahme, Teilnahme, Stellungnahme, Auskunftsverpflichtung, Gelegenheit zur Stellungnahme, Abwendung der Vollstreckung

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Arbeitsrecht

Überzahltes Entgelt – Verfall des Rückzahlungsanspruchs

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Arbeitsrecht

Auslegung TV-L (Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten, Zeitgutschrift für arbeitsfreie gesetzliche Feiertage)

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