Baurecht

Beitritt und Anschluss von Mitgliedern des Deutschen Bundestages zum Verfahren „Berliner Mietendeckel“ unzulässig

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Verwaltungsrecht

Verwaltungsgerichte, Sachverständigengutachten, Prognose der Wiederholungsgefahr, Strafvollstreckungskammer, Gefahrenprognose, Bewährungszeit, Ernstliche Zweifel, Streitwertfestsetzung, Interessenabwägung, Aussetzungsentscheidung, Asylberechtigung, Haftentlassung, Kostenentscheidung, Zulassungsverfahren, Sozialversicherungspflichtige Tätigkeit, Asylberechtigte, Tragender Rechtssatz, Entscheidungserheblicher Zeitpunkt, Strafgerichtliche Entscheidung, Ambulante psychotherapeutische Behandlung

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Baurecht

Begründung zum Bebauungsplan, Abstandsflächentiefe, Abstandsflächenrecht, Antragsgegner, Mischgebiet, Schalltechnische Untersuchung, Kostenentscheidung, Rücksichtnahmegebot, Bundsverwaltungsgericht, Plangebiet, Befähigung zum Richteramt, Prozeßbevollmächtigter, Wohnnutzung, Abwägungsgebot, Unwirksamkeit, Streitwertfestsetzung, Private Belange, Städtebauliche Rechtfertigung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Normenkontrollantrag

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Medizinrecht

Normenkontrollantrag, Krankheit, Arbeitslosigkeit, Geltungsdauer, Verordnungsgeber, Verfahren, Wirksamkeit, Eilverfahren, Hauptsache, Zeitpunkt, Erfolgsaussichten, betrug, Rechtsschutzverfahren, Schaden, Zeitpunkt der Entscheidung, Vorwegnahme der Hauptsache, einstweiligen Rechtsschutzes

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Strafrecht

Durchsuchung der Räume einer Stadtratsfraktion in einem gegen ein Fraktionsmitglied geführten Ermittlungsverfahren

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Medizinrecht

Regelung zur Einschränkung der Innen- und Außengastronomie sowie von Übernachtungsangeboten wegen Corona-Pandemie, hier: Normenkontrollverfahren

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Verwaltungsrecht

staatenlose Palästinenserin mit vorherigem gewöhnlichen Aufenthalt in Libyen, innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, Zuerkennung subsidiärer Schutzstatus in Deutschland geborenes Kind

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Strafrecht

Beschwerde, Jugendstrafe, Staatsanwaltschaft, Strafaussetzung, Verteidiger, Widerruf, Verwerfung, Vollstreckung, Zugang, Handeltreibens, Schriftsatz, Traunstein, Beschwerdeinstanz, Abschrift, sofortige Beschwerde, nicht geringer Menge, geringer Menge

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