Urteil | 31. März 2021 Baurecht LEXNET Redaktion Beitritt und Anschluss von Mitgliedern des Deutschen Bundestages zum Verfahren „Berliner Mietendeckel“ unzulässig mehr lesen
Urteil | 31. März 2021 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Verwaltungsgerichte, Sachverständigengutachten, Prognose der Wiederholungsgefahr, Strafvollstreckungskammer, Gefahrenprognose, Bewährungszeit, Ernstliche Zweifel, Streitwertfestsetzung, Interessenabwägung, Aussetzungsentscheidung, Asylberechtigung, Haftentlassung, Kostenentscheidung, Zulassungsverfahren, Sozialversicherungspflichtige Tätigkeit, Asylberechtigte, Tragender Rechtssatz, Entscheidungserheblicher Zeitpunkt, Strafgerichtliche Entscheidung, Ambulante psychotherapeutische Behandlung mehr lesen
Urteil | 31. März 2021 Baurecht LEXNET Redaktion Begründung zum Bebauungsplan, Abstandsflächentiefe, Abstandsflächenrecht, Antragsgegner, Mischgebiet, Schalltechnische Untersuchung, Kostenentscheidung, Rücksichtnahmegebot, Bundsverwaltungsgericht, Plangebiet, Befähigung zum Richteramt, Prozeßbevollmächtigter, Wohnnutzung, Abwägungsgebot, Unwirksamkeit, Streitwertfestsetzung, Private Belange, Städtebauliche Rechtfertigung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Normenkontrollantrag mehr lesen
Urteil | 31. März 2021 Medizinrecht LEXNET Redaktion Normenkontrollantrag, Krankheit, Arbeitslosigkeit, Geltungsdauer, Verordnungsgeber, Verfahren, Wirksamkeit, Eilverfahren, Hauptsache, Zeitpunkt, Erfolgsaussichten, betrug, Rechtsschutzverfahren, Schaden, Zeitpunkt der Entscheidung, Vorwegnahme der Hauptsache, einstweiligen Rechtsschutzes mehr lesen
Urteil | 31. März 2021 Strafrecht LEXNET Redaktion Durchsuchung der Räume einer Stadtratsfraktion in einem gegen ein Fraktionsmitglied geführten Ermittlungsverfahren mehr lesen
Urteil | 31. März 2021 Medizinrecht LEXNET Redaktion Regelung zur Einschränkung der Innen- und Außengastronomie sowie von Übernachtungsangeboten wegen Corona-Pandemie, hier: Normenkontrollverfahren mehr lesen
Urteil | 31. März 2021 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion staatenlose Palästinenserin mit vorherigem gewöhnlichen Aufenthalt in Libyen, innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, Zuerkennung subsidiärer Schutzstatus in Deutschland geborenes Kind mehr lesen
Urteil | 31. März 2021 Strafrecht LEXNET Redaktion Beschwerde, Jugendstrafe, Staatsanwaltschaft, Strafaussetzung, Verteidiger, Widerruf, Verwerfung, Vollstreckung, Zugang, Handeltreibens, Schriftsatz, Traunstein, Beschwerdeinstanz, Abschrift, sofortige Beschwerde, nicht geringer Menge, geringer Menge mehr lesen