Europarecht

Verpflichtungsklage eines Umweltverbandes auf Einschränkung des Betriebs einer bestandskräftig genehmigten Windenergieanlage aus artenschutzrechtlichen Gründen

mehr lesen

Strafrecht

Angeklagte, Strafzumessung, Hauptverhandlung, Arbeitslosengeld, Freiheitsstrafe, Fahrerlaubnis, Jugendstrafe, Tateinheit, Marke, Strafaussetzung, Angeklagten, Geschwindigkeit, Zeuge, Pkw, angewendete Vorschriften, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Kosten des Verfahrens

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Gutschein für Kultur- und Freizeitveranstaltungen nach Art. 240 EGBGB § 5 bei gemischten Verträgen

mehr lesen

Steuerrecht

Geltend gemachte Besorgnis der Befangenheit wegen Versagung einer erneuten Terminverlegung durch die Einzelrichterin, Weigerung eines Rechtsanwalts, an einem bestimmten Wochentag überhaupt für mündliche Verhandlungstermine zur Verfügung zu stehen, Zweimalige vorherige Terminierung auf dem Rechtsanwalt genehmen Wochentag, Erneute Terminverlegung auf seinen Antrag hin aber auf einen anderen Wochentag, Verpflichtung eines Rechtsanwalts zu rechtzeitigen Vorkehrungen für seine Terminvertretung bei einer längerfristigen oder regelmäßig wiederkehrenden Verhinderung an bestimmten Wochentagen

mehr lesen