Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylrecht, Herkunftsland: Afghanistan, Folgen der Corona-Pandemie, Afghanistan im Kindesalter verlassen, Abschiebungsverbot bejaht

Urteil | 26. März 2021

Krankenversicherung – Anspruch auf häusliche Krankenpflege – ambulant betreute Wohngruppe – kein Verlust des Anspruchs auf einfachste Behandlungspflege durch gemeinschaftlich organisierte pflegerische Versorgung

Urteil | 26. März 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Beschränkte persönliche Dienstbarkeit, Antragsgegner, Vertragsstrafe, Veräußerung, Städtisches Grundstück, Normenkontrollverfahren, Bebauungsplan, Beiladung, Außergerichtliche Kosten, notarielle Urkunden, Unterlassungsverpflichtung, Erledigung des Rechtsstreits, Gerichtskosten, Dienstbarkeiten, Bodenrichtwert, Außergerichtliche Einigung, Grundbuchamt, Vertragliche Verpflichtung, VGH München, Verpflichteter

Urteil | 26. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beitritt und Anschluss von Mitgliedern des Deutschen Bundestages zum Verfahren „Berliner Mietendeckel“ unzulässig

Urteil | 26. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsgerichte, Klärungsbedürftigkeit, Klärungsfähigkeit, Berufungszulassungsverfahren, Streitgegenstand, Verfassungskonforme Auslegung, Erniedrigende Behandlung, Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung, Beweiswürdigung, Berufungsverfahren, Gehörsverstoß, Darlegungsanforderungen, Rechtliches Gehör, Aufklärungspflicht, Bundsverwaltungsgericht, Verletzung rechtlichen Gehörs, Antragsbegründung, Entscheidungserhebliches Vorbringen, Verwaltungsgerichtsurteile, Vorsätzliches Vorenthalten

Urteil | 26. März 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erkrankung, Bescheid, Ermessensentscheidung, Anfechtungsklage, Befreiung, Versammlungsfreiheit, Anordnung, Auflagen, Versammlung, Ausnahmegenehmigung, Widerspruch, Attest, Diagnose, Vollziehbarkeit, aufschiebende Wirkung, einstweiligen Anordnung, aufschiebenden Wirkung

Urteil | 26. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Versicherungsschutz für Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie

Urteil | 26. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.