Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. März 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentümergemeinschaft, Elektronischer Rechtsverkehr, Elektronisches Dokument, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Mietsicherheit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Zurückbehaltungsrecht, Streithelfer, Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters, Qualifizierte elektronische Signatur, Beendetes Mietverhältnis, Prozeßführungsbefugnis, Vermieter, Mietkaution, Wert des Beschwerdegegenstandes, Kostenentscheidung, Berufungsschrift, Schlüssiges Verhalten, Elektronische Kommunikation, Rückzahlung

Urteil | 26. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausnahmefall schlechter humanitärer Bedingungen für Rückkehrer nach Afghanistan

Urteil | 26. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter i.S.d. Telemediengesetzes – TMG – (bejaht)

Urteil | 26. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

einstweiliger Rechtsschutz bei Ablehnung des Asylantrags als unzulässig nach vorangegangenem, negativ abgeschlossenem Asylverfahren in Dänemark, Schutzgewährung in Dänemark im fraglichen Zeitpunkt vergleichbar mit Vorgaben nach RL 2011/95/EU, kein Abschiebungsverbot bezüglich Somalia bei gesundem, arbeitsfähigem Mann ohne Unterhaltsverpflichtungen

Urteil | 26. März 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

AGB-Kontrolle – Fortbildungsvereinbarung und Rückzahlungsklausel bei Eigenkündigung

Urteil | 26. März 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Bezugnahme auf Gerichtsbescheid

Urteil | 26. März 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage, Gesicherte Erschließung, Drittschutz (hier verneint)

Urteil | 26. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Bescheid, Gemeinde, Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Neubau, Abwasserbeseitigung, Beitragssatzung, Beitragspflicht, Beitragssatz, Bauvorhaben, Satzung, Klage, Haftung, Aktenlage, Aussicht auf Erfolg, hinreichende Aussicht auf Erfolg, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.