Europarecht

Dublin III-Verfahren, Abschiebungsanordnung nach Spanien, Überstellungsfrist nach Art. 29 Dublin III-VO, Fristunterbrechung durch Aussetzung der Vollziehung wg. Corona-Pandemie (verneint)

mehr lesen

Medizinrecht

Leistungen, Erkrankung, Versorgung, Bescheid, Arzt, Krankheit, Vertragsarzt, Genehmigung, Berufung, Abrechnung, Widerspruchsbescheid, Leistungsbeschreibung, Revision, Leistung, Abrechnung von Leistungen, Zeitpunkt des Erlasses, Zulassung der Revision

mehr lesen

Europarecht

Bürgerbegehren, (formelle) Unzulässigkeit wegen fehlender stofflicher Einheit der Unterschriftslisten, aus mehreren einseitig bedruckten Seiten bestehende Unterschriftslisten ohne Benennung der Mindestelemente des Art. 18a Abs. 4 GO

mehr lesen