Arbeitsrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Betriebsrat, Arbeitnehmer, Versorgung, Wahlvorstand, Betriebsratswahl, Behinderung, Anfechtung, Gewerkschaft, Bewerber, Personalvertretung, Anordnung, Frist, Elternzeit, Zeitpunkt, medizinische Versorgung, schriftliche Stimmabgabe, Zeitpunkt des Erlasses

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Strafrecht

Hauptverhandlung, Blutalkoholkonzentration, Beweiswürdigung, Abschiebungsverbot, subsidiärer Schutzstatus, lebenslange Freiheitsstrafe

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Medizinrecht

Leistungen, Arzt, Versicherungsnehmer, Krankenhaus, Streitwert, Wirksamkeit, Zustimmung, Berechnung, Leistung, Auslegung, Individualvereinbarung, Mahnkosten, Sicherheitsleistung, Zahlungsanspruch, Kosten des Rechtsstreits, rechtliche Einordnung, nicht ausreichend

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Steuerrecht

Sonderausgabenabzug für Kirchensteuer bei nachträglicher Besteuerung von Kapitaleinkünften zum Abgeltungsteuertarif

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Europarecht

Spendenabzug bei Zuwendung mit konkreter Zweckbindung und unzutreffender Angabe in der Zuwendungsbestätigung

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Verkehrsrecht

Prozesskostenhilfe, Abschleppkosten, eigener Abschleppdienst, ex-ante-Betrachtung, Kostenhöhe

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Europarecht

Überwiegend erfolglose Verfallsklage gegen Buchstaben-Marken eines Automobilherstellers

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