Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylbewerber aus Jordanien, Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (verneint)

Urteil | 25. März 2022

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Kostenfestsetzungsantrag bei nicht geklärter Erbfolge – Fortbestand der Prozessvollmacht nach dem Tod des Mandanten

Urteil | 25. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen die Verkürzung des Genesenenstatus auf 3 Monate durch § 22 a Abs. 2 IfSG vom 18.03.2022

Urteil | 24. März 2022

Äthiopische Staatsangehörige, Teil eines Familienverbunds in BRD, Volkszugehörigkeit: Amhara;, volljährig;, Vorfluchttatbestand, 2011, Akteur: eigener Vater, Zwangsverheiratung (beabsichtigt), Genitalverstümmelung infolge traditioneller Beschneidung (beabsichtigt);, Interner Schutz, 2012;, Menschenhandel;, Zeit verstrichen;, Nachfluchttatbestand;, Sicherheitslage in Amhara;, Existenzminimum;, Internationaler Schutz für Familienangehörige.

Urteil | 24. März 2022

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

L 1 SV 994/19

Urteil | 24. März 2022

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall – Schädel-Hirn-Trauma – weitere Unfallfolgen: Substanzschaden im linken Großhirn im Sinne einer Parenchymläsion und eines posttraumatischen Kopfschmerzes – hirnorganisches Psychosyndrom – haftungsbegründende Kausalität – Verletztenrente – Anspruchsbeginn: Ende des Verletztengeldanspruchs aus derselben Beschäftigung

Urteil | 24. März 2022

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall – Schleudertrauma – weitere Unfallfolge: psychische Gesundheitsstörung – posttraumatische Belastungsstörung – Klassifikation ICD-10-GM-2015 F 43.1 – DSM-5-TR 309.81 – AWMF-Leitlinie „posttraumatische Belastungsstörung“ – Nachweis im Vollbeweis – haftungsbegründende Kausalität – Theorie der wesentlichen Bedingung – weitere Unfallfolge: traumatischer Tinnitus – Voraussetzung: gleichzeitiges Auftreten anderer objektivierbarer pathologischer Befunde – MdE-Einschätzung hinsichtlich der Beeinträchtigungen auf psychiatrischem Fachgebiet – Verkehrsunfall eines Außendienstmitarbeiters – HWS-Distorsion)

Urteil | 24. März 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzverwalter, Akteneinsicht, Antragsteller, Informationsinteresse, Vollmacht, Einsicht, Interesse, Berufungsverfahren, Rechtsstreit, Einsichtnahme, Partei, Schriftsatz, Voraussetzung, Partnerschaft, rechtliches Interesse, gerichtliche Entscheidung, Beteiligung, Verfahren, Ware, Widerspruch, Verfolgung, Bedeutung, Bestimmung, Dritte, dritte Person

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.