Steuerrecht

(Bindungswirkung der Bescheinigung gemäß § 7i Abs. 2 Satz 2 EStG bei Zuschussgewährung)

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Strafrecht

Umfang tatrichterlichen Kognitionspflicht hinsichtlich unterbliebener Rettungsbemühungen nach Verkehrsunfall

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IT- und Medienrecht

Schadensersatz, Berufung, Lizenzanalogie, Zahlung, Vertrag, Auslegung, Ausstrahlung, Anlage, Aufhebung, Abnahme, Nutzungsrecht, Vereinbarung, Dauer, Festsetzung, Bundesrepublik Deutschland, Ablauf von Jahren

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Arbeitsrecht

Bescheid, Arbeitnehmer, Kurzarbeitergeld, Erstattung, Arbeitgeber, Arbeit, Gerichtsbescheid, Antragstellung, Arbeitsausfall, Ausschlussfrist, Anspruch, Frist, Anzeige, Betrieb

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Baurecht

Nachbarklage, Einhaltung der Abstandsflächen bei Teilung des Grundstücks, Keine Abstandsflächenverlagerung auf das (neue) Nachbargrundstück

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Kosten- und Gebührenrecht

Berufung, Zulassung, Anfechtung, Zustellung, Verwaltungsgerichtshof, Berufungsverfahren, Verpflichtung, Ablauf, Postfach, Nebel, Vorschriften, vertreten, Bezug, Postfachanschrift, Zulassung der Berufung

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IT- und Medienrecht

Berufung, Beweislast, Klage, Schriftsatz, Zinsen, Anforderungen, Ablauf, Endurteil, Hinweis, Anwalt, Server, Klageschrift, Verweis, Angabe, Rechtsprechung des BGH, zitierte Rechtsprechung

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Verkehrsrecht

Schadensersatz, Unfall, Kollision, Haftungsquote, Spurwechsel, Sicherheitsabstand, Beweisaufnahme, Anspruch, Ampel, Mithaftung, Nachweis, Klage, Bremsung, LKW

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