Europarecht

Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks (Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz – BüGembeteilG M-V; juris: WindPBüGemBG MV) ganz überwiegend erfolglos – Eingriff in Berufsfreiheit der Windenergieanlagenbetreiber überwiegend gerechtfertigt – keine Verletzung der Eigentumsgarantie oder der abgabenrechtlichen Belastungsgleichheit

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Pandemiebedingte Schließung von Gaststätten durch „Bundesnotbremse“ (Art 1 EpiBevSchG 4, § 28b Abs 1 S 1 Nr 7 IfSG aF) als gerechtfertigter Eingriff in die Berufsfreiheit der Gaststättenbetreiber – normunmittelbare Verfassungsbeschwerde einer im Gastronomiebereich tätigen GmbH erfolglos

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Baurecht

immissionsschutzrechtlicher Änderungsbescheid betreffend eine Windkraftanlage, Abschaltzeiten bzw. -bedingungen zur Vermeidung eines signifikant erhöhten Tötungsrisikos für den Rotmilan, Berufungszulassungsantrag der Anlagenbetreiberin nach erstinstanzlich teilweise erfolgreicher Klage der Standortgemeinde, keine dem bayerischen Windenergie-Erlass 2016 entsprechenden artenschutzfachlichen Untersuchungen

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Baurecht

einstweiliger Rechtsschutz einer Standortgemeinde, Gebot der Rücksichtnahme (Lärmschutz), Anspruch auf Erhaltung der Gebietsprägung

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Medizinrecht

Erkrankung, Berufskrankheit, Bescheid, Leistungen, Unfallversicherung, Behinderung, Gutachten, Gesundheitszustand, Schmerzen, Klinik, Diagnose, Feststellung, Widerspruch, Gerichtsbescheid, Anerkennung einer Berufskrankheit, gesetzlichen Unfallversicherung, bandscheibenbedingte Erkrankung

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Familienrecht

Pflicht zur erneuten Auslegung des geänderten Entwurfs eines Bauleitplans

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