Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. Dezember 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für eine Querdenker-Demonstration mit 5.000 bis 8.000 Teilnehmern

Urteil | 31. Dezember 2020

Allgemeinverfügung, Versammlungsteilnehmer, Versagung der Ausnahmegenehmigung, Verwaltungsgerichte, Einstweilige Anordnung, Antragsgegner, Summarische Prüfung, Befähigung zum Richteramt, Versammlungsverbot, Einstweiliger Rechtsschutz, Anordnungsanspruch, Versammlungsfreiheit, Abstandsgebot, Aufschiebende Wirkung, Streitwertfestsetzung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Gefahrenprognose, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertkatalog, Versammlungsleiter

Urteil | 30. Dezember 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Streitwert bei Klage auf Baugenehmigung eines Rinderstalls

Urteil | 30. Dezember 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Rückwirkende Beiordnung eines Pflichtverteidigers

Urteil | 30. Dezember 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Glaubhaftmachung, Verwaltungsgerichte, Antragsgegner, Ärztliches Attest, Bevollmächtigter, Einstweilige Anordnung, Prozeßbevollmächtigter, Antragstellers, Streitwertfestsetzung, Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch, Prozeßkostenhilfeverfahren, Gesundheitszeugnis, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertkatalog, Beschwerdeschrift, Beschwerde gegen, Wert des Beschwerdegegenstandes, Strafrechtliches Ermittlungsverfahren, Unentschuldigtes Fehlen, Kostenentscheidung

Urteil | 30. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vollziehung, Anfechtungsklage, Versorgung, Ermessensentscheidung, Verwaltungsakt, Sofortvollzug, Sperrwirkung, Wohnung, Anordnung, Vollziehbarkeit, Aussetzungsinteresse, Schusswaffen, Wirkung, Umgang, aufschiebende Wirkung, sofortige Vollziehung, aufschiebenden Wirkung

Urteil | 30. Dezember 2020

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen der Corona-Pandemie

Urteil | 30. Dezember 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Keine Außervollzugsetzung der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.