Verkehrsrecht

§ 7 Abs. 5 StVO bei Spurwechsel auf Autobahn

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Verwaltungsrecht

Kein Abschiebungsverbot hinsichtlich Griechenland für anerkannt Schutzberechtigte

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Verwaltungsrecht

Auskunftssperren, Aufhebungsbescheid, Aufhebungsvertrag, Aufhebungsentscheidung, Zeitpunkt der Aufhebung, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsgerichte, Auskunftserteilung, Befähigung zum Richteramt, Melderegisterauskunft, Ermessensentscheidung, Rechtswidriger Verwaltungsakt, Begünstigender Verwaltungsakt, Erlass von Verwaltungsakten, Meldebehörden, Schutzwürdiges Interesse, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Anschrift des Klägers, Ermessensreduzierung auf Null, Rechtsmittelbelehrung

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Baurecht

Straßenreinigungsgebühr, Geschlossene Ortslage

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Baurecht

Verletzung der Abstandsflächen durch Nebengebäude mit Aufenthaltsraum

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Baurecht

Nacherhebung eines Herstellungsbeitrags, Ermittlungspflicht der Gemeinde bei erstmaliger Erhebung eines Herstellungsbeitrags, Darlegungslast

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