Baurecht

Prozeßbevollmächtigter, Vorauszahlung, Widerspruchsbescheid, Beitragsfähiger Aufwand, Verwaltungsgerichte, Straßenausbaubeitrag, Natürliche Betrachtungsweise, Befähigung zum Richteramt, Gemeinde, Einmündungsbereich, Grundstücksnutzung, Grundstücksverhältnisse, Grundstückseigentümer, Grundstücksgrenze, Angrenzende Grundstücke, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Städtebauliches Entwicklungskonzept, Sondervorteil, Erörterungstermin, Ausbaubeitragssatzung

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Baurecht

Beschränkung der Benutzungspflicht für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung, Wirtschaftliche Zumutbarkeit für die öffentliche Wasserversorgung

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Strafrecht

Umzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines Klageerzwingungsverfahrens

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Strafrecht

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts über einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 1 und 2 StPO

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Medizinrecht

Kostenerstattung für heilpädagogische Wohnheimunterbringung

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Strafrecht

Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts – Teilhabe des protokollierten Negativattests gemäß § 273 Abs. 1a S. 3 StPO an Beweiskraft des Sitzungsprotokolls

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Baurecht

Geschäftswertfestsetzung – Regelmäßig keine Berücksichtigung einer künftigen Bebauung für die Berechnung des Werts eines Vorkaufsrechts am Erbbaurecht

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Arbeitsrecht

beurlaubter Beamter, örtliche Zuständigkeit, Postnachfolgeunternehmen, dienstlicher Wohnsitz

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