Europarecht

Vereinbarkeit der §§ 24 ff. GlüStV und der Art. 9 ff. AGGlüStV mit höherrangigem Recht

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Berufung, Zulassung, Frist, Zustellung, Darlegung, Kostenentscheidung, verwerfen, Rechtsmittel, Zeitpunkt, Zugang, Beschlusses, GKG, Oktober, abgelaufen, Zulassung der Berufung, Antrag auf Zulassung der Berufung

mehr lesen

Strafrecht

Unerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Tateinheit durch Klammerwirkung

mehr lesen

Strafrecht

Unerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Tateinheit durch Klammerwirkung

mehr lesen

Strafrecht

Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs (hier: Mercedes Benz GLK 220 CDI)

mehr lesen

Europarecht

Schadensersatz, Berufung, Laufleistung, Aufhebung, Pkw, Kenntnis, Haftung, Anspruch, Darlegungslast, Revision, Fahrzeug, Auflage, Nutzungsersatz, Klage, angefochtene Entscheidung, vorgerichtliche Anwaltskosten, Aufhebung des Urteils

mehr lesen