Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Vertrag über die Aufstellung eines Geldautomaten in einem Restaurant: Anwendung von Mietrecht; Einhaltung der Schriftform für einen Vertrag mit langer Laufzeit bei Erfüllung der Voraussetzungen durch nachfolgende Änderungsvereinbarung; Berücksichtigung des Ablaufs der Mindestvertragszeit im Revisionsverfahren

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Arbeitsrecht

Berufsbetreuervergütung: Vergleichbarkeit einer Ausbildung zum Rechtswirt bei einer Fachakademie mit einem Hochschulstudium bei geringerem zeitlichen Umfang

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Kosten- und Gebührenrecht

Kostenfestsetzungsverfahren: Beginn der Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs bei Ersetzung der erstinstanzlichen Kostengrundentscheidung durch einen Prozessvergleichs im zweiten Rechtszug

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wert der Beschwer nach Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung: Berücksichtigung der Anwaltskosten

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