Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anordnung bei nicht erheblichen Straftaten

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Strafrecht

Strafurteil: Anforderungen an die Beurteilung der Schuldfähigkeit durch den Tatrichter bei Vorliegen eines Sachverständigengutachtens; Gesamtwürdigung der Alkoholisierung des Täters und weiterer Umstände

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Rehaklinik: Wirksamkeit des Ausschlusses des außerordentlichen Kündigungsrechts des Patienten; Wirksamkeit einer Klausel über zu leistenden Schadensersatz bei vorzeitiger Abreise des Patienten

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Familienrecht

Heilung eines Zustellungsmangels; Berechnung der Gesamtunterbringungszeit bei kurzzeitigen Unterbrechungen

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Erbrecht

Anwendbarkeit der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag neben den Regelungen über die Verwaltung des Nachlasses

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Europarecht

Schutzfähigkeit eines Erzeugnisses als Gemeinschafts-Geschmacksmuster: Beantragung oder Erteilung eines technischen Schutzrechts für dasselbe Erzeugnis; Prüfung der Merkmale des Erzeugnisses auf die technische Bedingtheit aufgrund der Patentoffenlegungsschrift; Prüfung der außerhalb der Patentoffenlegungsschrift liegenden Umstände – Papierspender

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