Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Oktober 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung: Pädakustiker und Biochemiker – Kraankenbehandlungsmaßnahmen durch nichtärztliche Behandler im Ausland

Urteil | 8. Oktober 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Unwirksamkeit einer vor Einführung des § 29a ZPO getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung

Urteil | 8. Oktober 2020

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Belegenheit eines Aktienvermögens

Urteil | 8. Oktober 2020

Gewerkschaftlicher Antrag auf Ausschluss eines Personalratsmitglieds aus dem Personalrat wegen Mobbing-Vorwürfen und Vorwürfen möglicherweise strafbaren Verhaltens gegenüber dem Personalratsvorsitzenden (hier abgelehnt) und Unanwendbarkeit des Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit im Verhältnis zwischen Personalratsmitgliedern

Urteil | 8. Oktober 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Festlegung allgemeiner Kriterien für die Vergabe von Leistungsprämien an Beamte

Urteil | 8. Oktober 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Grundstücksbezogene Wirkung der Stellplatzablösung

Urteil | 8. Oktober 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Arztpraxis in allgemeine Büro- und Verwaltungsräume für einen mobilen Pflegedienst

Urteil | 8. Oktober 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Versagung der Baugenehmigung für Einfamilienhaus wegen fehlenden Einfügens hinsichtlich der Geschosszahl

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.