Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes

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Verwaltungsrecht

Fehlendes Rechtsschutzinteresse bei Unerreichbarkeit des Klägers

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Europarecht

Unberechtigte Nutzung eines patentgeschützten Videokompressionsstandards

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Kein Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen (hier: VW Touareg mit 3,0 l-Diesel-Motor Schadstoffklasse EU 5)

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (Familiennachzug)

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Strafrecht

Unterbringungsverfahren: Anhörung des Betroffenen ohne Anwesenheit des Verfahrenspflegers

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „LinearLED Flat“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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