Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. September 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „LinearLED Flat“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 30. September 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

6 Ni 30/17 (EP)

Urteil | 30. September 2020

Kraftfahrzeug-Leasingvertrag: Pflicht des Leasinggebers zur Verwendung der ihm aus einem Schadensfall zustehenden Versicherungsentschädigung für die Reparatur oder Wiederbeschaffung des Fahrzeugs; Anrechnung des von dem Haftpflichtversicherer erhaltenen Minderwertausgleichs auf den Restwertausgleichsanspruch des Leasinggebers

Urteil | 30. September 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringungssache: Beschlussformel bei Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung

Urteil | 30. September 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Versorgungsausgleichsverfahren: Auskunftsverpflichtung der Ehegatten und deren zwangsweise Durchsetzung bei Streit über die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Ehescheidung

Urteil | 30. September 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Anforderungen an die Kognitionspflicht

Urteil | 30. September 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Hehlerei und Beihilfe zum Bandendiebstahl: Beendigung der Vortat bei Anschlussdelikten; strafbare Unterstützungshandlung bei Unkenntnis von der Verwendung des Tatbeitrags

Urteil | 29. September 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

3 StR 280/20

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.