IT- und Medienrecht

Vorauszahlung auf den Herstellungsbeitrag, nochmalige Neuherstellung, Billigkeitsregelung für Altanschließer

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Steuerrecht

Änderungsbescheid, Abwasserabgabenrecht, Abwasserabgabengesetz, Abgabenbescheid, Verwaltungsgerichte, Prozeßbevollmächtigter, Wasserrechtliche Erlaubnis, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Schadstoffparameter, vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils, Wasserwirtschaftsamt, Qualifizierte Stichprobe, Verwaltungsakt, Empfangsbekenntnis, Bescheid, Aufhebung, Rückwirkende Erhöhung, Abwendungsbefugnis, Befähigung zum Richteramt

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IT- und Medienrecht

Grundstücksanschluss, Prozeßbevollmächtigter, Widerspruchsbescheid, Verwaltungsgerichte, Grundstückseigentümer, Widerspruchsverfahren, Entwässerungseinrichtung, Kostenerstattungsbescheid, Kostenerstattungsanspruch, Entwässerungssatzung, Entwässerungsanlage, Empfangsbekenntnis, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Ausführungsplanung, Hausanschlußleitung, Befähigung zum Richteramt, Rechtsmittelbelehrung, Erstattungsanspruch, Öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis

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IT- und Medienrecht

Entfallen des Vorwurfs der Sittenwidrigkeit nach ad hoc-Mitteilung im Abgasskandal

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Europarecht

Fahrzeug, Zahlung, Ungarn, Halter, Umsatzsteuer, Anspruch, Anlage, Zustellung, Kostenentscheidung, Verfahren, Vollstreckbarkeit, Klage, Auslagenpauschale, Maut, rechtlicher Hinweis

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IT- und Medienrecht

Abgasskandal: Schadensersatzpflicht eines Motorenherstellers auch bei Einbau des Motors in den Pkw eines anderen Herstellers

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Arbeitsrecht

Beamtenversorgungsrecht, hier: Anerkennung von in der früheren DDR absolvierten Vordienstzeiten

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Verwaltungsrecht

Eilrechtsschutz gegen Vollstreckung aus einem Grundsteuerbescheid

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