Europarecht

Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung

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Familienrecht

Transitaufenthaltssache: Anforderungen an die Bedingungen der Unterbringung in einer Transitunterkunft nach der Rückführungsrichtlinie; Beschränkung der Prüfung auf im Zeitpunkt der Anordnung bestehende strukturelle Defizite

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Arbeitsrecht

Rundfunk – Arbeitnehmerstatus einer Grafikdesignerin

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Arbeitsrecht

Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung – Ungewissheit der Arbeitspflicht – Einschränkung durch sozialversicherungsrechtliche Handlungsobliegenheiten

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Arbeitsrecht

Tariflicher Mehrurlaub – Befristung- Übertragung – Verfall

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Arbeitsrecht

Benachteiligung wegen Schwerbehinderung – Tarifliche Ausgleichszahlung bei Inanspruchnahme vorgezogener Altersrente

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Europarecht

Wettbewerbswidrige Submissionsansprache: Feststellen eines dauernden Verfahrenshindernissen; Verjährungsbeginn der Ordnungswidrigkeit – Unterlassenes Angebot

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Steuerrecht

Ablehnung sämtlicher Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit: Entscheidung des im Rechtszug höheren Gerichts auch bei zulässiger Entscheidung der abgelehnten Richter selbst; Entscheidung nur über eine bestimmte Anzahl von Ablehnungsgesuchen

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