Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebende Wirkung – Ungültigerklärung eines Jagdscheins und Widerruf von waffenrechtlichen Erlaubnissen

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Steuerrecht

Erfolgloses Verfahren auf einstweilige Anordnung bzgl. der Gewährung von Überbrückungshilfe

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Verwaltungsrecht

Eingeschränkter Schulunterricht wegen der Corona-Pandemie

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Medizinrecht

Aufforderung zur Beibringung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens

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IT- und Medienrecht

Abrechnung von Behandlungsleistung unter Beachtung der Mindestmengenregelung

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Medizinrecht

Nichtannahmebeschluss: Erfolgloser Eilantrag gegen die Verordnung zur Testpflicht auf das SARS-CoV-2-Virus (juris: RGebEinRTestPflV) von Einreisenden aus Risikogebieten – Folgenabwägung: Überwiegendes Interesse der Allgemeinheit an der Eindämmung und Kontrolle des Infektionsgeschehens mit dem SARS-CoV-2-Virus

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Abwägung wesentlicher Umstände in einer Ausweisungssache verletzt betroffenen Ausländer in Grundrecht aus Art 2 Abs 1 GG – hier: fachgerichtliche Eilentscheidung bzgl Ausweisung und Abschiebung eines straffälligen Ausländers teils nicht nachvollziehbar bzw teils unvollständig begründet und teils auf nicht hinreichend gesicherter Tatsachengrundlage gestützt

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