Verkehrsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde, Schadensersatz, Verkehrsunfall, Mietwagenkosten, Revision, Fahrzeug, Haftpflichtversicherung, Schadensminderungspflicht, Unfall, Schadensbeseitigung, Abschleppkosten, Vollkaskoversicherung, Berufung, Schaden, nicht ausreichend, weitergehende Berufung

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Strafrecht

Angeklagte, Hauptverhandlung, Fahrerlaubnis, Untersuchungshaft, Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Tateinheit, Marke, Therapie, Angeklagten, Strafaussetzung, Pkw, Vorhaben, Tatmehrheit, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, nicht ausreichend

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Kosten- und Gebührenrecht

Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrags

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Strafrecht

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Betäubungsmitteldelikten: Beachtung des Zweifelsgrundsatzes bei der Bestimmung einer jeweiligen Teilmenge für den gewinnbringenden Weiterverkauf und den Eigenkonsum; Bestimmung des Schuldumfangs

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache: Relevanz einer Abmahnung für die Beurteilung einer schuldhaften, nicht unerheblichen Pflichtverletzung des Wohnraummieters

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Steuerrecht

Ablehnung sämtlicher Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit: Entscheidung des im Rechtszug höheren Gerichts auch bei zulässiger Entscheidung der abgelehnten Richter selbst; Entscheidung nur über eine bestimmte Anzahl von Ablehnungsgesuchen

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Steuerrecht

Ablehnung sämtlicher Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit: Entscheidung des im Rechtszug höheren Gerichts auch bei zulässiger Entscheidung der abgelehnten Richter selbst; Entscheidung nur über eine bestimmte Anzahl von Ablehnungsgesuchen

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Strafrecht

Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafrahmenwahl unter Berücksichtigung von Strafmilderungsgründen

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