Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit bei Entscheidung über einen Sachverhalt, aus dem der Richter selbst Ansprüche herleitet oder herleiten könnte

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit bei Entscheidung über einen Sachverhalt, aus dem der Richter selbst Ansprüche herleitet oder herleiten könnte

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Medizinrecht

Kein Versicherungsschutz bei Tätigkeit ohne wirtschaftlichen Wert an einem Kennenlern-Tag

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Europarecht

keine Erhöhung des Grundhonorars für Übersetzung eines Strafbefehls mit einfachem Sachverhalt ins Ungarische

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Strafrecht

Berücksichtigung des Gewichts der Beihilfehandlung bei der Prüfung des minder schweren Falles

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Arbeitsrecht

Leistungen, Schadensersatz, Behinderung, Schlussrechnung, Untersagung, Werklohn, Vergabeverfahren, Frist, Ersatzvornahme, Anlage, Eintragung, Feststellung, Wirksamkeit, Ausschreibung, erbrachte Leistungen, Aufhebung der Ausschreibung, Zahlung von Werklohn

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Strafrecht

Zeugnisverweigerungsrecht, Beschwerdeführer, Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluß, Zeugnisverweigerungsberechtigten, Durchsuchung und Beschlagnahme, Ermittlungsrichter, Mitgliedschaft, Beschlagnahmeverbot, Nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit, Grundrechtsbeeinträchtigung, Durchsuchungsanordnung, Terroristische Vereinigung im Ausland, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Verfahrensordnung, Kostenentscheidung, Beschwerdebegründung, Vertraulichkeitszusage, Wissenschaftliches Fehlverhalten, Durchsuchungsbeschluss, Erweiternde Auslegung

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