lexika.de / Beiträge veröffentlicht von Steffi


Arbeitsrecht

Antrag auf Ausbildungsförderung, Ausbildungsziel, Betriebliche Ausbildung, Ausbildungsstätte, Schulische Ausbildung, Weitere Ausbildung, berufsqualifizierende Ausbildung, Förderungsfähige Ausbildung, Gewährung von Ausbildungsförderung, Anspruch auf Ausbildungsförderung, Berufsqualifizierender Abschluss, Verwaltungsgerichte, Bafög, Befähigung zum Richteramt, Auszubildende, Berufsausbildung – Voraussetzungen, Besondere Umstände, abgeschlossene Berufsausbildung, Bundsverwaltungsgericht, Prozeßkostenhilfeverfahren

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Medizinrecht

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Untätigkeitsklage nach Versagungsbescheid bei fehlender Mitwirkung

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Medizinrecht

Kein Eilverfahren bei Bitte um Zurückstellen

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IT- und Medienrecht

Prüfung der Angemessenheit einer zwischen einer Fotoagentur und einem freiberuflich tätigen Fotografen für die Einräumung von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Bildern vereinbarten Vergütung – Fotopool

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen zum Markenrecht: Ausschluss einer Duldung durch Verhalten ohne Einschaltung von Behröden oder Gerichten; Ausschluss durch Abmahnung; Bedeutung des Duldungszeitraums; Verwirkung der Duldung – HEITEC II

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IT- und Medienrecht

Haftungsprozess gegen den Straßenfrachtführer: Entschädigungsberechtigter; Prüfung eines qualifizierten Verschuldens des Frachtführers bei Grundurteil; Überwachungpflicht der beladenen Fahrzeuge beim Parken; Warnobliegenheit des Absenders; Auswirkung eines Mitverschuldens des Absenders bei beschränkter Haftung des Frachtführers auf den Haftungshöchstbetrag; Zulässigkeit eines Grundurteils

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