Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „New Mountains“ – keine bösgläubige Markenanmeldung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Pyrorauch“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Teilurteil gegen einen von mehreren Streitgenossen; Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch gegen eine ordentliche Kündigung bei Vorliegen von Gründen für eine außerordentliche Kündigung; Folgen der fristgerechten Schonfristzahlung

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Familienrecht

Wert des Beschwerdegegenstands für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung und Vorlage von Belegen verpflichtenden Beschluss

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Familienrecht

Unterbringungsverfahren: Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde nach Erledigung einer einstweiligen Maßnahme

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Ermittlung des Defektzustands und der Gefährlichkeit des Angeklagten

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