Strafrecht

Betäubungsdelikt: Bestimmung des Grenzwerts einer nicht geringen Menge GHB

mehr lesen

Strafrecht

Nachverfahren der Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Beweiswürdigung zur Gefährlichkeitsprognose; Vollstreckungsaussetzung bei nicht ausreichendem Behandlungs- und Betreuungsangebot im Strafvollzug

mehr lesen

Strafrecht

Einziehung von Taterträgen aus Betäubungsmitteldelikten: Übertragung des Erlangten an Dritte; Voraussetzungen gesamtschuldnerischer Haftung mehrerer Beteiligter

mehr lesen

Strafrecht

Strafmilderung bei Aufklärungshilfe: Erforderlicher Zusammenhang von offenbarter Katalogtat und Anlasstat

mehr lesen

Strafrecht

Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: Härteausgleich bei bereits vollstreckter Vorstrafe; Vornahme des Härteausgleichs durch das Revisionsgericht

mehr lesen

Strafrecht

Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung bei Freispruch

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Beschwerde, Bescheid, Behinderung, Versorgung, Beteiligung, Dienstherr, Beschwerdeverfahren, Ablehnung, Heilbehandlung, Anspruch, Beweisantrag, Antragsteller, Beschwerdebescheid, Form, weitere Beschwerde, gesetzliche Grundlage, kein Anspruch

mehr lesen