Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Juni 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Entzug der Fahrerlaubnis rechtmäßig ohne vorherige Anordnung eines ärztlichen Gutachtens, Feststellung der Alkoholabhängigkeit durch Bezirkskrankenhaus

Urteil | 17. Juni 2020

Baugenehmigung, Bebauungsplan, Angeklagte, Bebauung, Hauptverhandlung, Vorhaben, Leistungen, Beamter, Freiheitsstrafe, Kaufvertrag, Angeklagter, Ermessensentscheidung, Kaufpreis, Angeklagten, kommunaler Wahlbeamter, faires Verfahren, Einstellung des Verfahrens

Urteil | 16. Juni 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Freiheitsstrafe, Gesamtfreiheitsstrafe, Verteidigung der Rechtsordnung, Berufungshauptverhandlung, Einlassung des Angeklagten, Vollstreckungsbeamten, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Strafzumessung, Polizeikontrolle, Strafaussetzung zur Bewährung, Ergebnis der Beweisaufnahme, tätlicher Angriff, Rechtsfolgenausspruch, Polizeibeamten, Tateinheitliches, Zeugenvernehmung, Kostenentscheidung, Berufung der Staatsanwaltschaft, freiheitsentziehende Maßnahmen

Urteil | 16. Juni 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bewilligung von Trennungsgeld – Dienstortwechsel

Urteil | 16. Juni 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erweiterte Gewerbeuntersagung, Gewerbeuntersagungsverfahren, Steuerrückstände, Unzuverlässigkeit, Untersagungsverfügung, Maßgeblicher Zeitpunkt, Verwaltungsgerichte, Gewerbliche Betätigung, Vertretungsberechtigter, Selbständiger Gewerbetreibender, nichtselbständige Tätigkeit, Gerichtliche Kostenentscheidung, Gewerbliche Tätigkeit, Gläubigerbefriedigung, Gewerbebetrieb, Untersagungsverfahren, Verwaltungsgerichtsverfahren, Schuldnerverzeichnis, Leistungsunfähigkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit

Urteil | 16. Juni 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 16. Juni 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erweiterte Gewerbeuntersagung, Gewerbeuntersagungsverfahren, Unzuverlässigkeit, Steuerrückstände, Gewerbetreibender, Maßgeblicher Zeitpunkt, Verwaltungsgerichte, Leistungsunfähigkeit, Steuerliche Erklärungspflichten, Gerichtliche Kostenentscheidung, Gewerbeausübung, Untersagungsverfügung, Gewerbliche Tätigkeit, Geschäftsführerpflichten, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Gewerbliche Betätigung, Ratenzahlungsvereinbarung, Versuchte Steuerhinterziehung

Urteil | 16. Juni 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Ansprüche bei Kauf eines Daimler-Diesel OM 651

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.